Stuttgart 21: Baustopp wird Chefsache

+
Der Baustopp von Stuttgart 21 wird zur Chefsache.

Stuttgart - Stuttgart 21 stellt die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg auf die erste Feuerprobel: Der Ministerpräsident kümmert sich persönlich um den Baustopp. Unterdessen wirft das Verkehrsministerium der Bahn Heimlichtuerei vor.

Der umstrittene Baustopp für Stuttgart 21 wird Chefsache. Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) werde in der kommenden Woche mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) darüber sprechen, kündigte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Montag in Stuttgart an. Bahn-Vorstand Volker Kefer erklärte nach der Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21, ein Bau- und Vergabestopp bis zum geplanten Volksentscheid bis Oktober würde 410 Millionen Euro kosten. Dadurch würde sich die Fertigstellung des Gesamtprojekts um drei Jahre verzögern.


Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 (Foto: Modellzeichnung) gilt als größtes Infrastrukturprojekt Europas. Seit Monaten laufen Bürger Sturm gegen das Projekt. Wir zeigen die Argumente der "S21"-Befürworter und die der Gegner. © dpa
DAS IST STUTTGART 21: Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll vom Kopf- zum Durchgangsbahnhof umgebaut und "tiefergelegt" werden. Die Gleise werden unterirdisch verlegt. Der Flughafen Stuttgart bekommt eine ICE-Haltestelle. Außerdem wird ein neuer Bahnhof Flughafen/Messe gebaut. Dieser soll die Stuttgarter Innenstadt, den Flughafen und das Messegelände besser miteinander verbinden. Auch wird ein Tunnelnetz gebaut, um den gesamte Stuttgarter Raum an das Schienennetz anzubinden. © dpa
PRO: Stuttgart 21 bringt Baden-Württemberg näher zusammen: So wird die Fahrzeit von Stuttgart nach Ulm fast halbiert (von 54 auf 28 Minuten). Auch die Fahrtzeit zwischen Hauptbahnhof und Flughafen von derzeit 27 auf 8 Minuten verkürzt. © dpa
PRO: Ohne Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg vom internationalen Bahnverkehr abgehängt. Das Projekt ermöglicht den Lückenschluss in der europäischen Magistrale Paris-Budapest. Außerdem werden Flughafen und Landesmesse an die Schnellbahnstrecke nach Ulm angebunden. © dpa
PRO: Stuttgart 21 bildet einen Anreiz für Autofahrer, auf dieser Strecke vom Auto auf den Zug umzusteigen. © dpa
PRO: Auch der Schienenregionalverkehr profitiert von Stuttgart 21. © dpa
PRO: Stuttgart schafft auf Dauer 10.000 neue Arbeitsplätze und zusätzlich 7000 während der Bauzeit. © dpa
PRO: Im neuen Durchgangsbahnhof können mit halb so vielen Gleisen deutlich mehr Züge in den Bahnhof ein- und ausfahren, weil sie sich nicht mehr gegenseitig blockieren. © dpa
PRO: Bei einem Aus für Stuttgart 21 gehen Millionenzuschüsse von Bund und Bahn für das Land Baden-Württemberg verloren. Die Gelder fließen dann in die Infrastruktur eines anderen Bundeslandes. © dpa
PRO: Auf den Flächen, die derzeit noch mit Gleisen bedeckt sind, werden Parkanlagen erweitert. Außerdem wird neuer Wohn- und Arbeitsraum im Stadtzentrum geschaffen. © dpa
PRO: Die Kosten für Stuttgart 21 werden nicht aus dem Ruder laufen. In der aktuellen Kalkulation von 4,088 Milliarden Euro sind bereits 323 Millionen Euro für weitere Baupreissteigerungen eingerechnet. Für alle Fälle steht zudem ein Risikofonds von 438 Millionen Euro bereit. © dpa
PRO: Der Bau des unterirdischen Bahnhofs bringt deutlich weniger Probleme für die Fahrgäste mit sich als die Modernisierung des Kopfbahnhofes während des laufenden Zugbetriebs. © dpa
PRO: Stuttgart 21 ist sorgfältig geplant. Damit sind Risiken beim Bau weitgehend ausgeschlossen. © dpa
PRO: Die historische Bausubstanz des Stuttgarter Bahnhofsgebäudes bleibt trotz des Abrisses der Seitenflügel erhalten. © dpa
CONTRA: Eine jahrelang bestehende Großbaustelle im Zentrum Stuttgarts führt zu Verkehrsbehinderungen und Belästigungen durch Abgase der Baustellenfahrzeuge. © dpa
CONTRA: Die Kosten für Stuttgart 21 laufen aus dem Ruder. Das Geld könnte besser in Bildung, sowie das Gesundheits- und Sozialwesen gesteckt werden. © dpa
CONTRA: Die Modernisierung des Kopfbahnhofes (K21) ist mehrere Milliarden Euro billiger - in erster Linie, weil weniger Tunnelkilometer gebaut werden müssen. © dpa
CONTRA: Die Bauarbeiten für Stuttgart 21 gefährden die Mineralwasserquellen der Stadt. © dpa
CONTRA: Im Stuttgarter Schlossgarten werden hunderte alte Bäume abgeholzt. Der Park wird durch die hohen Lichtaugen des unterirdischen Bahnhofs verschandelt. © dpa
CONTRA: Weil es bei Stuttgart 21 nur noch vier Bahnsteige gibt, wird es für die Reisenden eng. Vor allem, weil die Anzahl der haltenden Züge pro Bahnsteig ansteigt. © dpa
CONTRA: Ein integrierter Taktungsplan lässt sich nicht realisieren. Somit werden die Umsteigezeiten länger. © dpa
CONTRA: Die Zahl der Gleise sinkt von 17 auf 8. Auch einige Zubringergleise werden verschwinden. Deswegen werden sich Züge vor dem Bahnhof stauen. © dpa
CONTRA: Das Klima im Stuttgarter Kessel heizt sich künftig auf. Bislang kühlen sich die unbebauten Flächen des Gleisvorfeldes nachts stark ab. Dadurch halten sie die Temperaturen in Grenzen. © dpa
CONTRA: Dem Ausbau und der Verbesserung des Regionalverkehrs wird durch das Mammutprojekt Stuttgart 21 Geld entzogen. © dpa
CONTRA: Auch bei einer Modernisierung des Kopfbahnhofes kann der Bahnhof an die Schnellbahntrasse angeschlossen werden - und zwar über das Neckartal und einen Tunnel auf die Filder. © dpa
CONTRA: Teile des denkmalgeschützten Stuttgarter Bahnhofsgebäudes von Paul Bonatz werden abgerissen. © dpa
CONTRA: Auf dem Stuttgart-21-Gelände müssen alte Bäume gefällt werden. Darin leben aber seltene Tiere, zum Beispiel der vom Aussterben bedrohte Juchtenkäfer. © dpa

Unterdessen hat das baden-württembergische Verkehrsministerium der Bahn in Sachen Stuttgart 21 Heimlichtuerei vorgeworfen. Die Beamten von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisieren, dass der Konzern mit dem aktuellen Projekt- und dem Risikobericht zu dem umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt hinter dem Berg halte. Das geht aus einer Tischvorlage des Ressorts für das Treffen des Lenkungskreises an diesem Montag hervor, die der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart vorliegt. “Den aktuellen Risikobericht der Projektleitung kennen wir nicht“, monieren die Beamten. Weiter heißt es: “Das Land erwartet von der Deutschen Bahn eine transparente und detaillierte Aufbereitung der Kosten einschließlich Chancen und Risiken.“


Bahn-Chef kündigt Weiterbau von Stuttgart 21 an

Bahn-Chef Rüdiger Grube hat andere Pläne: Er hat die Wiederaufnahme der Bauarbeiten von Stuttgart 21 angekündigt. “Spätestens nächsten Montag werden die Arbeiten fortgesetzt. Stuttgart 21 wird gebaut“, sagte Grube im Sender hr-Info nach der Sitzung des Lenkungskreises zu dem Milliarden-Bahnprojekt. Das Land müsse alle Kosten tragen, wenn es zu Verzögerungen kommt.

Erstmals seit dem Machtwechsel in Baden-Württemberg sind die Projektträger in Stuttgart zusammengekommen. In dem obersten Entscheidungsgremium sitzen sich nun Vertreter der neuen grün-roten Regierung und Bahnchef Rüdiger Grube gegenüber. Die Grünen wollen das Projekt unbedingt verhindern, die SPD ist mehrheitlich für Stuttgart 21. Streit ist also programmiert: Die Bahn will nach der durch die Landtagswahl bedingten Pause endlich weiterbauen, die neue Koalition dringt auf einen Baustopp bis zum geplanten Volksentscheid im Oktober. In dem Ministeriumspapier wird auch die Frage aufgeworfen, wer die Kosten für einen möglichen Baustopp übernehmen müsste. Wenn das Land einseitig auf ein weiteres Aussetzen der Bauarbeiten dringt, müsste es auch die Kosten übernehmen, heißt es. Das Ministerium gibt aber zu bedenken, “dass ein Weiterbau für die Deutsche Bahn rechtlich nicht ohne jedes wirtschaftliche Risiko wäre“. Schließlich könnte ein Volksentscheid einen Ausstieg des Landes zur Folge haben.

dpa

Kommentare