Stuttgarts Grünen-OB: Das will er jetzt anpacken

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Der künftige Stuttgarter Oberbürgermeister, Fritz Kuhn (Grüne), spricht am Montag in Stuttgart auf einer Pressekonferenz.

Stuttgart - Der künftige Stuttgarter Oberbürgermeister, Fritz Kuhn (Grüne), hat am Montag verraten, welche Pläne er nach seiner Amtsübernahme im Januar umsetzen will.

Kuhn will als erstes die Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt angehen. „Auf der Tagesordnung ganz oben steht der Kita-Ausbau“, kündigte Kuhn am Montag in Stuttgart an.

Da Mitte 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bestehe, müsse man da „jetzt mit mehr Tempo ran.“ Derzeit verfüge die Landeshauptstadt, wo ein hoher Bedarf an Plätzen erwartet wird, über Kita-Plätze für 34 Prozent der unter Dreijährigen. Bereits jetzt sei beschlossen, bis 2014 den Anteil auf 46 Prozent zu erhöhen. Diese schon beschlossenen Zielvorgaben müssten noch verbessert werden, sagte Kuhn.

Kuhn strebt konsequente Parkraumbewirtschaftung an

Zweitens will der Grünen-Politiker, der mit Amtsübernahme am 7. Januar 2013 sein Bundestagsmandat abgibt, sehr rasch eine neue Konzeption zur Bekämpfung des Feinstaubs auflegen. Durch konsequente Parkraumbewirtschaftung solle erreicht werden, dass mehr Autofahrer auf die Schiene umsteigen. Wenn dadurch allein 20 Prozent weniger Autos in den Stuttgarter Talkessel führen, wäre man beim Feinstaub- und Parkraumproblem ein ganzes Stück weiter, sagte Kuhn.

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland.  © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Zu diesem Zweck wolle er auch mit Arbeitgebern sprechen, um zu erfahren, wie Mitarbeiter zum Arbeitsplatz gelangen. Natürlich wolle er auch die unzureichenden Radwege ausbauen und verstärkt auf die Elektromobilität setzen.

Bei „Stuttgart 21“ will Kuhn bei der Bahn auf Transparenz hinsichtlich der Kosten, des Zeitplans und der Sicherheit pochen. Früher sei die Stadt eher hinter Bahn hergelaufen. „Das wird jetzt zu Ende gehen“, kündigte er an. Als Oberbürgermeister müsse er sich an Recht und Gesetz und an den Volksentscheid zum Bau des Projektes halten, aber er könne aber die richtigen Fragen stellen. Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gelte.

Vermutungen, er verstehe das Oberbürgermeisteramt in der Landeshauptstadt nur als Durchgangsstation, etwa auf dem Weg zum Ministerpräsidenten, wies Kuhn als Spekulation zurück. Bei der Wahl am Sonntag hatte er 52,9 Prozent der Stimmen erhalten und damit 7,6 Prozentpunkte mehr als sein Gegenspieler Sebastian Turner, dem parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern. Damit wird zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Grünen-Stadtoberhaupt geführt.

Kuhn: Schmähwahlkampf hat nicht funktioniert

Seinen Erfolg führt Kuhn auf seine häufigen Auftritte in den Stadtbezirken zurück. Dies hätten seine Mitbewerber nicht so intensiv gemacht. Das Gespräch auf der Straße sei bei einem Personenwahlkampf unersetzbar. „Die Leuten haben den gewählt, den sie für geeignet halten als OB für Stuttgart“, sagte er. Außerdem seien die Grünen in Baden-Württemberg und in Stuttgart „hegemonial“ geworden. „Sie beherrschen auf positive und freundliche Art die Diskurse, die in der Stadt wichtig sind.“

Die CDU sei in den Hauptstädten der Bundesrepublik hingegen nicht mehr mehrheitsfähig. „Sie ist nicht mehr in der Lage, das moderne Gefühl der Großstadt als CDU zu transportieren“, sagte Kuhn. Die Strategie, es mit einem unabhängigen Kandidaten zu versuchen, sei „grandios“ gescheitert. Er sei froh, dass die Wähler den Schmähwahlkampf aus dem Turner-Lager mit falschen Behauptungen über ihn nicht honoriert hätten. „Die laute aggressive Schiene hat gegen die leise inhaltliche Schiene verloren“, sagte Kuhn.

Von Karoline von Graevenitz

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