Ausgang völlig offen

Höchstes US-Gericht berät über Homo-Ehen

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Menschen versammeln sich am Dienstagmorgen vor dem Obersten Gerichtshof der USA in Washington.

Washington - In einem mit Spannung erwarteten Verfahren berät das höchste Gericht der USA seit Dienstag über die Zulässigkeit von gleichgeschlechtlichen Ehen.  

In einer mündlichen Verhandlung in Washington ging es zunächst um die Rechtmäßigkeit eines Volksentscheides in Kalifornien, mit dem Homo-Ehen verboten worden waren. US-Rechtsexperten sagten nach der rund eineinhalbstündigen Anhörung, es sei völlig offen, wie das neunköpfige Gremium entscheiden werde.

Das Gericht scheine tief gespalten zu sein, erklärte der Jurist Jeffrey Toobin dem Sender CNN. Ähnlich äußerte sich der Anwalt Ted Olson, der in der Verhandlung im Namen der US-Regierung ein Verbot von Homo-Ehen als verfassungswidrig angeprangert hatte. „Ich kann den Ausgang noch weniger voraussagen als vor der Anhörung.“

Vor dem Gericht demonstrierten jeweils Hunderte für oder gegen die Homo-Ehe. Viele hatten bereits seit Tagen trotz Schnee und Kälte vor dem Gericht im Freien campiert, um einen der wenigen Zuhörer-Plätze bei der Verhandlung zu ergattern.

Neben dem Volksentscheid wird der Supreme Court auch die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes untersuchen, das der Kongress 1996 verabschiedet hatte. Darin wird Bundesstellen untersagt, Partnern in Homo-Ehen die gleichen Vorteile zu gewähren wie Partnern in traditionellen Ehen. Dazu gehört die Möglichkeit gemeinsamer Steuererklärungen und Krankenversicherungen. Die mündliche Anhörung dazu ist für diesen Mittwoch geplant.

Die Urteile werden erst im Juni dieses Jahres erwartet. In der Frage der Zulässigkeit des Volksentscheides gilt es auch als möglich, dass das Gericht überhaupt keinen Beschluss in der Sache selbst fällt, sondern sich für nicht zuständig erklärt.

Vor allem eine Grundsatzentscheidung zur sogenannten Proposition 8 in Kalifornien könnte aber weichenstellende Bedeutung haben: Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die einzelnen Bundesstaaten das Recht haben, gleichgeschlechtliche Ehen zu verbieten. Das Oberste Gericht im Westküstenstaat hatte 2008 grünes Licht gegeben, dann stellten sich Kaliforniens Wähler mit 52 Prozent der Stimmen dagegen. Seitdem geht der Streit durch die Instanzen.

Die Gesetzeslage für homosexuelle Partnerschaften in den USA gleicht derzeit einem Flickenteppich: Rund 30 der 50 Bundesstaaten haben in ihren Verfassungen festgeschrieben, dass die Ehe ausschließlich eine Sache zwischen Mann und Frau sei. In neun Staaten und der Hauptstadt Washington können Schwulen- und Lesbenpaare dagegen vor das Standesamt treten. In anderen Staaten gibt es Kompromisslösungen, wie die „Civil Union“, die der deutschen eingetragenen Partnerschaft gleicht, oder die „Domestic“ Partnership (häusliche Partnerschaft).

Mit Barack Obama ist erstmals ein Präsident im Weißen Haus, der „Same-Sex“-Ehen unterstützt. Olson argumentierte am Dienstag vor Gericht, dass es gegen die Verfassung verstoße, Ehen aufgrund geschlechtlicher Orientierung zu verbieten.

So funktioniert der amerikanische Kongress

Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Vereinigten Staaten. Er besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat © dpa
Sitz ist das Kapitol in Washington. © dpa
Im Senat ist jeder der 50 Einzelstaaten unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl mit je zwei auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern vertreten. © dpa
Jeweils ein Drittel der 100 Senatoren wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitswahlsystem neu gewählt. © dpa
Wer Senator werden will, muss mindestens 30 Jahre alt sein, wenigstens neun Jahre die US-Staatsbürgerschaft besitzen und einen Wohnsitz in dem Staat haben, für den er in das Oberhaus einziehen will. Neu-Senator Marco Rubio (Republikaner) aus Florida ist 39 Jahre alt. © dpa
Vorsitzender des Senats ist der Vizepräsident. Derzeit ist es Joe Biden (hinten) von den Demokraten. Der Vizepräsident entscheidet bei einem Patt von 50 zu 50. © dpa
Dem Repräsentantenhaus gehören 435 Abgeordnete an, die wenigstens 25 Jahre alt und mindestens sieben Jahre US-Bürger sein müssen. © dpa
Die Kammer wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitssystem neu gewählt. Die Staaten sind entsprechend ihrer Bevölkerungszahl unterschiedlich stark vertreten. © dpa
Jeder Staat entsendet jedoch mindestens einen Abgeordneten. © dpa
Die parlamentarische Arbeit spielt sich im Zusammenwirken von Repräsentantenhaus und Senat ab, wobei der Kongress als Ganzes laut Verfassung Gegenspieler der Regierung ist. Foto: Deabtte zur Gesundheitsreform. © 
Alle Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern. © dpa
Der Präsident (Hier: Barack Obama) kann ein Veto gegen die vom Kongress verabschiedeten Gesetze einlegen, das jedoch von beiden Häusern mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. © dpa
In der Außenpolitik (Foto: US-Soldaten in Afghanistan) spielt der Senat eine besondere Rolle: Völkerrechtliche Verträge können nur in Kraft treten, wenn sie von den Senatoren mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden. © dpa
Ein weiteres Sonderrecht besteht darin, dass der Präsident ohne Zustimmung des Senats keine höheren Beamten und Offiziere ernennen kann. Das Foto zeigt den Afghanistan-Oberbefehlshaber General David Petraeus bei seiner Anhörung vor dem Senat.  © dpa
Auch die Minister müssen vom Senat bestätigt werden. Foto: Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Anhörung vor dem Senat. © dpa
Die Lage des Kapitols hat George Washington, der erste US-Präsident, selbst bestimmt. © dpa
Mit dem Bau wurde 1793 begonnen, 1800 tagte der Kongress dann erstmals in dem Gebäude. © dpa

dpa

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