Sicherheitsrat stimmt ab

Syrien: UN für Waffenruhe und Pläne einer Übergangsregierung

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Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin: Sein Land legte die Resolution vor.

New York - Der UN-Sicherheitsrat hat der bereits in Kraft getretenen Waffenruhe in Syrien zugestimmt. Außerdem bekräftigt die Resolution Pläne zur Bildung einer Übergangsregierung.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich einstimmig hinter die russisch-türkische Friedensinitiative für Syrien gestellt. Die Mitglieder des Rates votierten am Samstag für eine von Russland und der Türkei vorgelegte Resolution. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin hatte am Freitag auch Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar eingeladen, sich an den Vorbereitungen zum Treffen in Astana zu beteiligen. Außerdem solle die neue US-Regierung unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump, der am 20. Januar vereidigt wird, ein „wichtiger Teilnehmer“ sein. Auch der Iran sei zur Lösung des Konflikts ein wichtiger Partner. 

Die Europäische Union hatte parallel ebenfalls angekündigt, im Januar bilaterale Syrien-Gespräche auszurichten, ohne Details zu nennen.In der am Samstag versabschiedeten Resolution heißt es, der Sicherheitsrat begrüße und unterstütze die Bemühungen Moskaus und Ankaras um eine Friedenslösung.

In den meisten Teilen des Landes wurde die Waffenruhe am zweiten Tag ihrer Gültigkeit eingehalten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Allerdings habe es erneut schwere Kämpfe und Luftangriffe nordwestlich der Hauptstadt Damaskus gegeben. Dort liefern sich Rebellen und regierungstreue Truppen im Tal Wadi Barada heftige Gefechte. In dem Gebiet liegen wichtige Quellen, die für die Wasserversorgung der Hauptstadt bedeutend sind. Nach UN-Angaben sind bis zu vier Millionen Menschen in und um Damaskus von der Wasserversorgung abgeschnitten.

Rebellengruppen sehen Verstöße gegen Waffenruhe

Mehrere Rebellengruppen sprachen von Verstößen gegen die Waffenruhe und drohten mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe. „Das kontinuierliche Eindringen des syrischen Regimes in Gebiete, die von Revolutionsfraktionen gehalten werden, wird zu einem Ende der Absprachen führen“, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Schreiben mehrerer Rebellengruppen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete dagegen von mehreren Verstößen der Aufständischen gegen die Waffenruhe.

Ausgenommen von der Feuerpause sind extremistische Gruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat und die frühere Nusra-Front (heute: Dschabhat Fatah al-Scham), die sich vor einigen Monaten offiziell vom Terrornetzwerk Al-Kaida losgesagt hatte.

AFP/dpa

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