Update vom 29. Oktober 2018: Als Reaktion auf die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen hat Bundeskanzlerin Merkel den Rücktritt vom CDU-Parteivorsitz angekündigt.

Update vom 16. Oktober 2018: Das Landtagswahl-Ergebnis in Bayern beeinflusst auch die Bundespolitik. Ein Tagesschau-Kommentator fordert Konsequenzen und zieht einen drastischen Vergleich.

Update vom 29. August 2018: Nach den Ausschreitungen von Chemnitz steht die Polizei in der Kritik. Trotz Informationen des Verfassungsschutzes hatte sie das Gefahrenpotential der Großdemonstration laut eigener Aussage total unterschätzt. Nun haben sich die Tagesthemen mit einem eindringlichen Appell zu Wort gemeldet.

Zustimmung aus Reihen der Linken für CDU-Mann

München - Die Reaktionen auf seinen Vorstoß fielen in Teilen der Bundesrepublik heftig aus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte kürzlich über eine Annäherung seiner CDU an die Linkspartei sinniert, auch mögliche Bündnisse nicht ausgeschlossen. Ob er denn zu lange in der Sonne gewesen sei, musste sich Günther etwa von Mitgliedern der bayerischen Schwesterpartei fragen lassen, wie merkur.de* berichtet.

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Aus den Reihen der Linken gab es durchaus Zustimmung für den Wunsch des CDU-Mannes. „So bunt war Deutschland noch nie. Diesen Pragmatismus sollten wir jetzt nutzen. Dafür wirbt Daniel Günther, und das ist völlig richtig“, lobte etwa Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. 

„Tagesthemen“: ARD-Moderatorin kritisiert CDU heftig

In die aufgeheizte Debatte hat sich nun auch „Tagesthemen“-Moderatorin Kristin Schwietzer eingeschaltet - und Günthers Überlegungen in ihrem Kommentar eine klare Absage erteilt.

„Ich war zwölf bei der Wende“, beginnt die ARD-Journalistin ihre Ausführungen. Sie erinnert zunächst an den Sozialismus in der DDR und unterstreicht, dass viele Bürger im Osten die Linkspartei als Nachfolgerin der ungeliebten SED wahrnehmen würden. Auch die CDU habe die Linken stets als politisches Feindbild gesehen.

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Schwietzer warnt: Am Ende könnte Konkurrenz von rechts profitieren

Dass nun „plötzlich ein prominentes Gesicht der Partei das Türchen aufmacht“ und über Koalitionen mit der Linkspartei nachdenkt, irritiere Mitglieder und Wählerschaft der CDU, kritisiert Schwietzer. Günthers Vorstoß sei ein „fatales Signal an die eigene Wählerschaft (...), überall da, wo der Wähler die CDU bei der Bundestagswahl empfindlich abgestraft hat.“

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Viele CDU-Wähler wüssten ohnehin nicht mehr, wofür die Partei eigentlich stehe. Das neuerliche Ansinnen sorge laut Schwietzer für zusätzliche Verwirrung. Folge der „politisch naiven“ Überlegungen könne ein weiterer Bedeutungsverlust sein. „Das könnte am Ende der politischen Konkurrenz von rechts in die Hände spielen“, schließt die „Tagesthemen“-Moderatorin ihren Kommentar mit einer Warnung.

Merkel erteilt Zusammenarbeit mit der Linken eine Absage

Zu Günthers Plänen sagte Kanzlerin Angela Merkel im Übrigen: „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei, und das schon seit vielen Jahren“, sagte sie am Montag in Berlin. Die Union werde alles dafür tun, dass bei den bevorstehenden Wahlen Regierungen ohne die Linke und ohne die AfD gebildet werden könnten.

„Spurwechsel“ bei Flüchtlingen? Nächster Günther-Vorstoß 

In der CDU findet aber ein anderer Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther ein unterschiedliches Echo. Günther ist dafür, mit einem Einwanderungsgesetz auch abgelehnten aber gut integrierten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Unterstützung bekam er dafür von SPD, FDP und Grünen. Im Prinzip können abgelehnte Asylbewerber auch heute schon arbeiten, es gibt aber einige Hürden.

„In engen Grenzen“ sei ein „Spurwechsel“ aus dem Asyl- ins Aufenthaltsrecht sinnvoll, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur über die Anregung seines Parteikollegen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dagegen hatte dem Vorschlag zuvor eine Absage erteilt.

Update vom 17. August 2018

Angela Merkel musste beim Besuch in Sachsen einige Proteste gegen ihre Politik zur Kenntnis nehmen. Dabei hat jedoch die AfD-Fraktion im Landtag zu nicht erlaubten Mitteln gegriffen, wie inzwischen bekannt wurde.

Neue Meldung vom 20. August 2018

Die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau erfuhr Kritik, da sie über eine tödliche Messerattacke in Offenburg nicht berichtet hatte. Der Chefredakteur erklärt, warum diese Entscheidung gefallen ist.

lks

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