„Wir schieben die Falschen ab“

Talk bei Maischberger zeigt: So absurd ist die deutsche Abschiebepraxis

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Die 15-jährige Bivsi Rana schilderte ihr Schicksal bei „Maischberger“ per Live-Schalte aus Kathmandu.

In Deutschland wird der Ruf nach mehr Abschiebungen immer lauter. Doch die Diskussion bei „Maischberger“ zeigte: Die deutsche Abschiebepraxis ist absurd. Verbrecher dürfen bleiben, gut Integrierte müssen gehen.

Eine vorbildliche Familie wird abgeschoben, ein verurteilter Verbrecher bekommt Asylschutz. Bei „Maischberger“ am Donnerstag diskutierten die Gäste über die Absurdität deutscher Abschiebepraxis. Um das abstrakte Thema auf eine menschliche Ebene zu bringen, griff Moderatorin Sandra Maischberger zwei Fälle heraus, die sprachlos machen.

Ein Verbrecher bekommt Asylschutz und tötet ein Kind

Da ist einerseits der verurteilte Verbrecher Mostafa K., geflohen aus Afghanistan. In Deutschland setzt er ein Mietshaus mit 64 Parteien in Brand, und wandert ins Gefängnis. Während seiner Haft konvertiert er aus fraglichen Motiven zum Christentum - nun kann er nicht mehr in seine Heimat Afghanistan abgeschoben werden, denn Christen werden dort verfolgt. Stattdessen kommt Mostafa K. in ein Flüchtlingsheim im oberpfälzischen Arnschwang und tötet ein fünfjähriges Kind. 

Der Bürgermeister von Arnschwang ist fassungslos: „Ich würde gern den zuständigen Richter fragen, warum so einer auf die Bevölkerung losgelassen wird“, sagte Michael Multerer bei „Maischberger“. Seiner Meinung nach hätte der Mann entweder abgeschoben oder ins Gefängnis gehört.

Eine Vorzeigefamilie wird nach 20 Jahren abgeschoben

Der andere krasse Fall ist dieser: Die Familie Rana flieht vor 20 Jahren vom damals bürgerkriegsgeschüttelten Nepal nach Deutschland. Hier baut sie sich eine neue Existenz auf. Der Vater arbeitet als Sushi-Koch, der Sohn studiert Medizin, die Tochter geht aufs Gymnasium und will Zahnärztin werden. Die Familie zahlt Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, ist gut integriert, hat sich nie etwas zu schulden kommen lassen. Außer, dass der Vater beim Asylantrag den Fehler machte, einen falschen Namen anzugeben. Er hatte Angst, dass seiner zurückgelassene Verwandtschaft in Nepal Gefahr droht. 

Vom Klassenzimmer direkt ins Abschiebeflugzeug

20 Jahre später wird die Familie aus diesem Grund abgeschoben. Urplötzlich wird die 15-jährige Tochter Bivsi aus dem Unterricht geholt und direkt ins Abschiebeflugzeug nach Nepal verfrachtet. Sie war noch nie in Nepal, spricht die Sprache nicht, der Vater ist nun arbeitslos und kann das Schulgeld für sie nicht bezahlen. Aus einer ambitionierten Gymnasiastin wurde ein Kind ohne Perspektive. 

Bivsi Rana ist traumatisiert, bei der Live-Schalte in die Sendung sagt sie schüchtern, die hoffe nun nur das Beste: Dass ihre Familie doch noch nach Deutschland zurück kann.  

CSU-Politiker kennt kein Erbarmen

CSU-Politiker Stephan Mayer hält die Abschiebung der Familie trotzdem für richtig: „Es war unsensibel, das Mädchen aus dem Unterricht zu holen, aber der Fall ist richtig gelaufen. Wer nun mal kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen“. Alles andere wäre „eine Perversion des Rechtsstaats“. Der Einzelfall sei „immer dramatisch“, das ist Mayers einziger Kommentar zum Schicksal von Bivsi und ihrer Familie.

Renate Künast (Grüne) findet dagegen, die Familie wurde Opfer eines  „zahlenmäßigen Abschiebepopulismus“. Es müsse die Möglichkeit geben, nach 20 Jahren für eine gut integrierte Familie eine andere Lösung als die Abschiebung zu finden - zumal Deutschland Arbeitskräfte dringend brauche. 

„Wir schieben die Falschen ab“

Auch Polizeikommissar Arnold Plickert sagt: „Wir schieben die Falschen ab.“: „Wenn ein Rechtsstaat 20 Jahre braucht, um eine Entscheidung zu treffen, dann habe ich eh schon Zweifel an diesen Rechtsstaat.“ Er plädiert dafür, in Deutschland die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ zu schaffen: Menschen, die ursprünglich als Flüchtling ins Land gekommen sind und sich über die Jahre ihrer Duldung gut integrieren, sollten die Möglichkeit haben, über den Weg des Einwanderungsgesetzes in Deutschland bleiben zu können. 

Zu wenig Personal, um abzuschieben

In Deutschland gibt es laut CSU-Politiker Mayer aktuell 222.000 Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. „Die müssten an sich heute unser Land verlassen“, fordert er. Doch dies wird so schnell nicht geschehen: „Wer 220.000 Menschen abschieben will, muss uns auch mal sagen, wer das machen soll“, stelle Polizeikommissar Plickert klar. „Die Bundespolizei kann das nicht machen, wir haben für diese zusätzliche Aufgabe nicht eine Stelle bekommen.“

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