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"GEZ"-Urteil gefallen: Rundfunkbeitrag in den wesentlichen Punkten verfassungsgemäß

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Arbeitskampf in den Kommunen

In Kitas und im Nahverkehr drohen Warnstreiks

Berlin - In den Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen stehen Warnstreiks kurz bevor.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, kündigte Aktionen noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 11. April an. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag), Warnstreiks seien vor allem in den Kommunen geplant, etwa bei Zulassungsstellen, Kitas, Ordnungsämtern sowie Verkehrsbetrieben wie Straßenbahnen und Bussen. Orte und Zeiten stünden noch nicht fest.

Dauderstädt sagte, die Kommunen hätten im Schnitt nur noch 15 Prozent Beamte, für die ein Streikverbot gilt. Daher gebe es 85 Prozent Tarifbeschäftigte, die in den Arbeitskampf gehen können. Und bis zur dritten Runde am 28. April könnten sich die Warnstreiks noch verschärfen, wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegten.

Die ersten Verhandlungen in Potsdam hatten keine nennenswerte Annäherung gebracht. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnen das als zu hoch ab. Ein weiterer strittiger Punkt ist die betriebliche Altersversorgung in den Kommunen. Städte und Gemeinden wollen hier Leistungseinschnitte.

Verhandelt wird unter anderem für Erzieher, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken sowie Bundespolizisten.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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