„Was uns trennt, ist übersichtlich“

Tauber: Union wird gemeinsames Wahlprogramm haben

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Peter Tauber.

Perl - CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist zuversichtlich, dass bei einem Treffen der Unionsspitzen Anfang Februar trotz des Streits mit der CSU der Grundstein für ein gemeinsames Wahlprogramm gelegt werden kann.

„Wir werden dann hoffentlich mit diesem gemeinsamen Treffen den Auftakt legen für ein gemeinsames Wahlprogramm“, sagte Tauber am Rande der CDU-Klausur im saarländischen Perl. Dieses solle dann bis zum Sommer erarbeitet werden.

CSU-Chef Horst Seehofer verlangt eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen von 200 000 Menschen pro Jahr. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies strikt ab.

CDU und CSU hätten bei mehreren „Deutschlandkongressen“ im vergangenen Herbst gezeigt, dass sie viele Gemeinsamkeiten verbinden, sagte Tauber. „Das, was uns trennt, ist ja doch sehr übersichtlich“, sagte er zu den Differenzen über die Frage, ob es eine jährliche Obergrenze für Flüchtlinge geben soll. Tauber betonte, er gehe „fest davon aus“, dass das Treffen der Union in München zustande komme.

Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefin Julia Klöckner könnte die Einrichtung von Transitzentren in der Debatte „helfen“. Dort könne die Bleibeperspektive der Flüchtlinge zunächst geprüft werden. „Wir wüssten, wer zu uns kommt, könnten besser steuern und den Überblick behalten. Dann hätte sich die Debatte um eine Obergrenze, so wie sie die CSU vorschlägt, erledigt“, sagte sie.

dpa

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