“Satire nicht grenzenlos“

Schmähgedicht-Passagen bleiben verboten - Böhmermann will Urteil anfechten

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Dem Satiriker Jan Böhmermann (r.) bleibt es verboten, strittige Passagen aus seinem Schmähgedicht gegen Erdogan zu wiederholen.

Hamburg - Das Hamburger Landgericht hat bestätigt: Jan Böhmermann darf Passagen aus seinem Schmähgedicht über Erdogan nicht wiederholen. Dagegen will der Satiriker Berufung einlegen.

Nach der weitgehenden Niederlage Jan Böhmermanns im Rechtsstreit um sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Satiriker das Urteil anfechten. "Wie bereits angekündigt, werden wir gegen dieses Urteil Berufung einlegen", erklärte Böhmermanns Anwalt Christian Schertz am Freitag. Das Hamburger Landgericht habe die Kunstfreiheit bei seinem Beschluss erneut "nicht hinreichend berücksichtigt".

Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger begrüßte das Urteil dagegen. "Ich bin in hohem Maße zufrieden", sagte er der Nachrichtenagentur AFP in München. "Hier zeigt sich der Rechtsstaat." 80 Prozent des Gedichts seien von dem Verbot abgedeckt, es bleibe nur "ein kleiner Rest von 20 Prozent" ausgenommen. Für ihn sei das kein Grund, den Beschluss anzufechten. Die Entscheidung darüber treffe letztlich aber natürlich sein Mandant.

Hamburger Gericht untersagt Teile des Gedichts

Im zivilen Rechtsstreit um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Hamburger Landgericht seine frühere Eilentscheidung bestätigt. Entscheidende strittige Passagen etwa mit sexuellen Bezügen dürfe Böhmermann weiterhin nicht wiederholen, entschieden die Richter am Freitag. Das gesamte Gedicht verboten sie aber nach wie vor nicht.

Dies hatte Erdogan gefordert - auch seine Klage war damit letztlich nicht vollständig erfolgreich. Satire dürfe für sich einen großen Freiraum beanspruchen, sei nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts "aber nicht schrankenlos", betonte die Vorsitzende Richterin Simone Käfer. Sie könne mit dem Persönlichkeitsrecht eines Menschen kollidieren. Die beanstandeten Passagen müsse Erdogan "nicht mehr hinnehmen".

Parteien können noch Berufung einlegen

Mit seinem Beschluss im sogenannten Hauptsacheverfahren blieb die Kammer exakt der Linie aus dem vorgeschalteten vorläufigen Eilverfahren treu, in dem bereits im Mai vorigen Jahres eine Entscheidung verkündet worden war. Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig, beide Parteien können dagegen Berufung am Oberlandesgericht einlegen.

Die nach einer Anzeige Erdogans eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Beleidigung gegen Böhmermann stellte die Staatsanwaltschaft bereits im Oktober ein. Für zivilrechtliche Entscheidungen gelten aber andere juristische Maßstäbe. Böhmermanns Schmähgedicht hatte auch für große politische Kontroversen gesorgt, weil die Bundesregierung die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Moderator genehmigt hatte.

Passagen mit sexuellen Bezügen bleiben verboten

Das Gericht bezog sich in seiner Ausführungen insbesondere auf jene Passagen, in denen Erdogan mit bestimmten sexuellen Verhaltensweisen in Verbindung gebracht wurde. Aus dem Kontext des Gedichts sei zwar ersichtlich, dass diese keinerlei realen Bezug hätten, betonte die Vorsitzende Richterin. "Beleidigungen und Beschimpfungen muss der Betroffene aber nicht schon deshalb hinnehmen, weil sie ersichtlich nicht ernst gemeint sind."

Bei seiner Entscheidung berücksichtigte das Gericht nach eigenen Angaben auch den politischen Zusammenhang angesichts der Lage in der Türkei und Erdogans Verhalten etwa gegenüber seinen Gegnern. Auch wenn dieser sich als Staatschef aus Gründen der "Machtkritik" besonders heftige Kritik gefallen lassen müsse, sei die Abwägung unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäbe allerdings genauso ausgefallen.

afp

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