Am Oberlandesgericht

Terror und Rechtsextremismus: Neuer Staatsschutzsenat in München

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Das Oberlandesgericht München: Hier soll ein weiterer Staatsschutzsenat eingerichtet werden.

München - Nicht nur die Polizei rüstet angesichts des Terrors auf. Auch die Justiz rechnet mit mehr Arbeit. Mit einer neuen Ermittlungsstelle und einem weiteren Staatsschutzsenat will Bayern die Lage meistern.

Justizminister Winfried Bausback (CSU)

Mit einem zusätzlichen Staatsschutzsenat will die Justiz in München im neuen Jahr die Verfahrensflut aus den Bereichen Extremismus und Terrorismus bewältigten. „Die Errichtung eines vierten Staatsschutzsenates beim Oberlandesgericht München ist ein wichtiger Baustein, um die Schlagkraft der Justiz im Bereich des Staatsschutzes noch weiter zu erhöhen“, sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU). Mit effektiver Strafverfolgung leiste die Justiz auch einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürger. Bei der Generalstaatsanwaltschaft hat Bayern zudem zu Jahresbeginn die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) eingerichtet. Sie soll besonders herausgehobene Ermittlungsverfahren bearbeiten und als Schnittstelle zu anderen mit Extremismus und Terror befassten Behörden dienen. Bausback besucht die Einrichtung mit Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel am Dienstag.

Bayern reagiert auf Ankündigung des Generalbundesanwalts

Mit dem neuen Staatsschutzsenat reagiert Bayern unter anderem auf die Ankündigung des Generalbundesanwalts, Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung im In- oder Ausland bei minderer Bedeutung künftig vermehrt an Anklagebehörden am Sitz der Landesregierungen abzugeben. Bereits seit Anfang 2016 habe die Generalstaatsanwaltschaft München ein Dutzend solcher Verfahren übernommen, mit weiteren Verfahren sei zu rechnen.

Im bayerischen Doppelhaushalt 2017/2018 wurden laut Ministerium allein für die Extremismusbekämpfung 96 neue Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften beschlossen. Schon bei den bisherigen Staatsschutzsenaten habe sich von 2013 bis 2015 die Zahl der besonders gefährdeten und mit viel Personal zu sichernden Sitzungstage mehr als verdoppelt. 2013 gab es 71 derartiger Verhandlungstage, 2015 waren es bereits 177.

Ermittlungen gegen rechten Terror

Vor Staatsschutzsenaten wird verhandelt, wenn es um Extremismus, Terror oder andere staatsgefährdende Taten geht, etwa Spionage. Als derzeit größter Prozess läuft in München seit Mai 2013 das Verfahren um die Morde der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Verhandelt wird unter anderem auch gegen vier Mitglieder der rechtsextremen „Oldschool Society“, die Anschläge auf Flüchtlingsheime geplant haben soll, gegen einen mutmaßlichen Islamisten sowie gegen zehn Angeklagte türkischer und kurdischer Herkunft wegen Mitgliedschaft in einer linken Terrorgruppe in der Türkei.

Erst im Herbst wurde in München ein Hochsicherheits-Gerichtsaal eröffnet. Er wurde eigens für besonders gefährdete Prozesse bei der Justizvollzugsanstalt Stadelheim gebaut, konnte aber nicht wie geplant für den Prozess wegen Unterstützung der türkischen Terrorgruppe genutzt werden: Es gibt nicht genug Toiletten für alle zehn Angeklagten.

dpa

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