Die ZET im Fokus

Terrorbekämpfung: „Der Islamismus ist in Bayern angekommen“

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Zwei Polizisten nach dem Sprengstoffanschlag am 24. Juli 2016 in Ansbach. Der Attentäter: ein syrischer Flüchtling.

Vor einem halben Jahr hat die Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus ihre Arbeit aufgenommen. Aktuell werden 120 Fälle behandelt. Sogar Kinder sind von den Anwerbe-Versuchen betroffen.

München – Immer wieder spielte der Mann aus Syrien dem achtjährigen Sohn seiner Lebensgefährtin die verstörenden Propagandavideos vor, in denen das Leben und die Grausamkeiten im Kalifat in den prächtigsten Farben gezeichnet werden. Der Bub sollte frühzeitig vorbereitet werden, als Gotteskrieger für den Islamischen Staat zu kämpfen – und das mitten in Bayern. In einem anderen Fall konnte womöglich ein Anschlag verhindert werden: Der Verdächtige habe sein Bekennervideo bereits fertig gedreht, berichtet Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl. Beide Männer sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

„Der Islamismus ist in Bayern angekommen“

Es sind düstere Einblicke in zwei der 120 Fälle, in denen die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) ermittelt. Am Freitag wurde die Halbjahresbilanz vorgestellt. Größtenteils geht es bei den Ermittlungen um Straftaten mit islamistischem Hintergrund. Spätestens seit Würzburg und Ansbach sei klar: „Der Islamismus ist in Bayern angekommen“, sagt Justizminister Winfried Bausback (CSU). Die Einrichtung der ZET ist die bayerische Antwort auf diese Entwicklung. Hier laufen Informationen des Verfassungsschutzes, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und von anderen europäischen Ermittlungsbehörden zusammen – Vernetzung lautet die Devise im Kampf gegen globalen Terror. Bei Eröffnung der ZET im Januar dieses Jahres hatte selbst der Justizminister nicht gedacht, dass es nach einem halben Jahr bereits so viel zu berichten gebe. „Die Oberstaatsanwälte können sich vor Arbeit kaum noch retten“, sagt er.

In 30 der 120 Fälle hat die ZET selbst Ermittlungsverfahren eingeleitet. Rund 30 Fälle wurden der Zentralstelle von der Generalbundesanwaltschaft übertragen. Und weitere 60 hat die Zentralstelle von örtlichen Behörden übernommen. Teils richteten sich Ermittlungen gegen IS-Kämpfer, die als Flüchtlinge kamen, teils gegen mutmaßliche Kämpfer, die ausreisen wollten, oder mutmaßliche Terrorunterstützer, sagt Oberstaatsanwalt Freutsmiedl. Wie zum Beispiel in den Ermittlungen um drei Personen, die in Verdacht standen mehrere Jeeps an den IS geliefert zu haben. Die Ermittler waren dabei auf Augenzeugenberichte aus dem Nahen Osten angewiesen. Die drei müssen sich nun vor dem Oberlandesgericht München verantworten.

Die ZET und ihre zweite Aufgabe

Bei den vielen Fällen mit islamistischem Hintergrund gerät der zweite Aufgabenbereich der ZET fast ins Hintertreffen: die Bekämpfung von Extremismus. Darunter fallen bekannte Gruppierungen wie die Reichsbürger oder die türkischen „Grauen Wölfe“, aber auch Einzeltäter aus dem rechts- oder linksextremen Spektrum.

2016 gab es in Bayern 2379 Fälle rechtsextremistisch motivierter Straftaten. 94 Mal richteten sich die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. „Diese Zahlen sind für mich unerträglich und nicht hinnehmbar“, sagt Winfried Bausback. Insgesamt sei der Anstieg von Extremismusphänomenen im Allgemeinen besorgniserregend. „In Deutschland ist kein Platz für Terrorismus und Extremismus, egal aus welcher Richtung.“

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