Mit weiteren Staatsanwälten

Terrorermittlungen: Bayern unterstützt Bundesanwaltschaft

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Winfried Bausback.

München - Bayern wird die für Terrorermittlungen zuständige Bundesanwaltschaft mit weiterem Personal unterstützen.

„Wir haben den Generalbundesanwalt bereits in der Vergangenheit personell unterstützt und werden dies auch weiterhin trotz der zweifelsohne hohen Belastung auch bei der bayerischen Justiz tun“, erklärte Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Sonntag auf Anfrage in München. Bereits jetzt seien sieben bayerische Staatsanwälte an den Generalbundesanwalt abgeordnet. Zwei weitere sollen von März an dort arbeiten, ein weiterer von April an.

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte sich mit einem Hilferuf an die Bundesländer gewandt und personelle Verstärkung angemahnt. Aufgrund der vielen Terrorverfahren seien die „Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht“, zitierte der „Spiegel“ aus einem Brief Franks an die Landesjustizminister. Die Bekämpfung des Terrors und Verhinderung von Anschlägen sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann“.

„Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit“, betonte auch Bausback. Dabei sei es „unerlässlich, dass auch der Generalbundesanwalt personell angemessen ausgestattet ist“.

In Bayern leben aktuell 16 islamistische Gefährder

dpa

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