Interview mit Rolf Tophoven

Terrorismus-Experte zu Amri: Diesen tödlichen Fehler machten die Fahnder

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Ermittlungsarbeiten am Tatort in Berlin.

München - Vor über einem halben Jahr hatten die Sicherheitsbehörden in Deutschland über die Abschiebung des Attentäters Anis Amri diskutiert. Terrorismus-Experte Rolf Tophoven führt das große Versagen auf.

Bereits am 16. Juli 2016, also ein halbes Jahr vor Anis Amris verheerendem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, wurde auf höchster Ebene der Sicherheits­behörden über die Abschiebung des Tunesiers diskutiert. Amri hatte beim Asylantrag gelogen. Gegenüber einem V-Mann hatte er gar erklärt, er könne sich eine Kalaschnikow für einen Anschlag besorgen. Das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum entschied damals trotzdem, es gebe keine „gerichtsverwertbaren“ Hinweise auf eine akute Gefährdungslage, erfuhr die SZ. In der tz analysiert Terrorismus-Experte Rolf Top­hoven die für zwölf Menschen tödliche Fehleinschätzung der Terror-Fahnder.

Was lief da schief?

Terrorismus-Experte Rolf Tophoven

Rolf Tophoven: Polizei und Verfassungsschutz hatten im Grunde alles über Amri ge­wusst. Aber die entscheidende Frage ist: Wie wurden diese Erkenntnisse bewertet? Man wusste, er will sich Waffen beschaffen, will ein Selbstmordattentat begehen – er war also ein Gefährder der höchsten Stufe. Seine Abschiebung war beschlossene Sache, er wurde nur noch geduldet, weil die Abschiebe-Papiere aus Tunesien noch nicht vorlagen. Nun gibt es Juristen, die sagen, man hätte § 58a des Aufenthaltsgesetzes anwenden können, wonach die Inhaftierung bis zur Abschiebung möglich gewesen wäre. Das entscheidende Problem war aber die Endbewertung – da ist offensichtlich was schiefgelaufen.

Hat die Justiz die Sicherheitsbehörden im Fall Amri zu sehr eingeengt?

Tophoven: Sicher spielte die Überlegung eine Rolle, ob die Beweise für eine Inhaftierung oder zumindest Meldeauflagen ausreichen. Aber am Ende war die Bewertung das Problem. Ich denke, das rechtliche Instrumentarium hätte ausgereicht, um ihn in Abschiebehaft zu nehmen.

Gleich nach dem Anschlag wurde nach schärferen Gesetzen gerufen

Tophoven: Es sieht in der Tat so aus, dass die bestehenden Gesetze ausgereicht hätten, wären sie nur ordentlich angewendet worden. Neue Gesetze verhindern keinen Terroranschlag. Da ist auch viel Hektik und Populismus im Spiel. Nehmen Sie den Anschlag an Silvester auf den Club in Istanbul: Die türkische Polizei hat autoritäre Sicherheitsgesetze, bekämpft den Terror mit Militär. Der radikalisierte Einzeltäter ist auch dadurch nicht zu stoppen! Wie viel schwieriger ist es da, wenn wir unseren Rechtsstaat wahren wollen.

Amri galt als „Gefährder“. Was heißt das?

Tophoven: Ein Gefährder ist ein Mann, dem die Sicherheitsbehörden extreme Straftaten zutrauen, der aber noch nicht in Aktion getreten ist. In Deutschland haben wir über 500 Gefährder, die unterschiedlich eingestuft werden. Amri war in der Skala der Geährlichkeit sicher ganz oben – aber dann kam die Fehleinschätzung: Von ihm geht keine akute Gefahr mehr aus. Ein Fehler, der in der Katastrophe mündete.

Was kann man gegen solche Gefährder tun? Elektronische Fußfesseln?

Tophoven: Ein Allheilmittel ist auch das nicht, wie der Fall in Frankreich zeigt, wo ein Terrorist trotz Fußfessel einen Priester in einer Kirche tötete. Zentral ist zum einen, die Wurzeln des Terrors in Staaten wie Irak oder Syrien zu bekämpfen. Und zweitens ist eine gute Ermittlungsarbeit entscheidend.

Ein Problem ist, dass die Landesverfassungsämter oft noch nicht einmal kompatible Computersysteme haben. Muss da nicht eine übergeordnete Bundesstelle her, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière sie fordert?

Tophoven: Im Fall Amri zumindest hat der Datenaustausch funktioniert. Ich halte de Maizières Vorschlag in bestimmten Teilen für nicht durchsetzbar aufgrund der föderalen Strukturen in Deutschland.

Es gibt Aussagen von deutschen Islamisten, die nach Syrien zum Kämpfen wollten, dass die IS-Leute dort ihnen sagten: Syrien ist verloren, wir verlagern den Kampf nach Europa. Was kommt da auf uns noch zu?

Tophoven: Der IS hat die Strategie ausgegeben, die partiellen Rückschläge in Syrien und im Irak durch Angriffe in Europa zu kompensieren. Der IS hat wahrscheinlich eine ganze Reihe von Terrorzellen in der Türkei platziert. Und bei uns in Deutschland wurde gezielt versucht, über die Flüchtlingsrouten Einzeltäter einzuschleusen. Ich bin überzeugt, dass in Deutschland wie in ganz Europa bereits IS-Kader sind, die die Behörden noch gar nicht auf dem Schirm haben.

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