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Große Aufregung in Thüringen

Nächster Maaßen-Eklat: Unterstützer aus CDU und AfD fordern Entlassung von Verfassungsschutz-Chef

In Thüringen fordern AfD und zwei CDU-Abgeordnete den Rauswurf des Verfassungsschutz-Chefs. Der hatte Hans-Georg Maaßen „antisemitische Stereotype“ vorgeworfen. 

Erfurt/Magdeburg - Ein Interview des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer führt in dem Bundesland zu einer Verbrüderung zwischen der AfD*-Landtagsfraktion und zwei CDU*-Landtagsabgeordneten. Sie fordern die Entlassung des Behördenchefs durch Innenminister Georg Maier (SPD*).

Vorausgegangen war ein Gespräch von Kramer mit dem Tagesspiegel, in dem er dem Südthüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen vorwarf, „klassische antisemitische Stereotype“ zu benutzen und „doppeldeutige Begriffe“ zu verwenden. Derlei sei bereits bekannt vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke* oder von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland und „eine beliebte Methode der Neuen Rechten“.

Die AfD und zwei CDU-Abgeordnete fordern den Rücktritt von Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes

Verfassungsschutz-Chef vergleicht Maaßen mit Höcke: „Nicht mehr tragbar“

Die Kritiker in AfD und CDU erheben nun schwere Vorwürfe gegen Kramer. In der CDU sind es die beiden Südthüringer Landtagsabgeordneten Michael Heym und Henry Worm. Heym sagte laut dem Sender MDR, als Chef einer so sensiblen Landesbehörde habe Kramer politische Neutralität zu wahren. Entweder habe der Thüringer Innenminister Georg Maier seinen obersten Verfassungsschützer nicht mehr im Griff oder billige wohlwollend dessen Treiben zu Wahlkampfzwecken. „Kramer ist nach einer Kette von Verfehlungen nicht mehr tragbar. Innenminister Maier muss ihn entlassen“, so Heym.

Worm wiederum sagte, die Deutungen von Kramer seien aus der Luft gegriffen und belegten seine Ungeeignetheit als Verfassungsschutzchef.

Verfassungsschutz-Chef vergleicht Maaßen mit Höcke - „Muss endlich seinen Schlapphut nehmen“

AfD-Landeschef Björn Höcke wirft dem Thüringer Verfassungsschutz-Chef vor, er missbrauche sein Amt (Archivbild)

Für die AfD übt Landeschef Höcke heftige Kritik. Er sagte, so berichtet der MDR, Kramer stelle erneut unter Beweis, dass er „das politische Wasser nicht halten kann“ und missbrauche sein Amt, um in die Tagespolitik einzugreifen. Wenn Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und Innenminister Maier ihn nicht sofort entließen, „schaden sie willentlich dem Ansehen des Freistaates Thüringen. Kramer muss endlich seinen Schlapphut nehmen!“

Baerbock mit ACAB-Tweet angegriffen: Unionsspitze distanziert sich von Maaßen

Maaßen hat erst am Wochenende eine Welle der Empörung ausgelöst. In einem Tweet vom Samstag*, dem 5. Juni, stellt er eine Verbindung zwischen den Anfangsbuchstaben des vollständigen Namens der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* und dem Akronym einer diffamierenden Parole her. „Annalena Charlotte Alma Baerbock = ACAB = All Cops Are Bastards. Zufall oder Chiffre?“, schreibt er in dem sozialen Netzwerk. Hintergrund ist eine Forderung von Baerbock nach einer Untersuchung rechtsextremistischer Umtriebe in deutschen Sicherheitsbehörden.

In der Union wächst nun die Kritik an Maaßen. „Ich empfinde ihn tatsächlich als Belastung im Wahlkampf“, sagte CSU*-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag in der Bild-Sendung „Die richtigen Fragen“. Reiner Haseloff (CDU), Sieger der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt*, sagte am Sonntagabend in der Sendung Bild live, diejenigen, „die in Ostdeutschland schwierige Personen darstellen, die kommen alle aus dem Westen“. Auch Maaßen sei „nicht bei uns sozialisiert worden.“ Er forderte, wieder „eine politische Kultur zu pflegen, die bestimmte Ausfälle vermeidet“.

Baerbock mit ACAB-Tweet angegriffen: Maaßen macht Rückzieher

In der „Berliner Runde“ der ARD zur Wahl in Sachsen-Anhalt nannte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Maaßens Tweet als Beispiel dafür, wie im Bundestagswahlkampf „auf die einzige Frau im Rennen gerade draufgehauen wird“, mit Vorwürfen „weit unter der Gürtellinie“. Dies entmutige viele andere Frauen, in der Politik überhaupt eine Rolle spielen zu wollen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dazu: „Dieser Tweet ist unmöglich, unsäglich. Das ist auch nicht unser Niveau, nicht mein Niveau.“

Maaßen scheint sich inzwischen von seinem Tweet abzusetzen. Er behauptet, er habe es nicht ernst gemeint. "Das war ein ironischer Tweet", sagte er in der Bild-Sendung "Die richtigen Fragen". (mhof/afp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bodo Schackow

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