Wer wird Ministerpräsident?

Ramelow gegen AfD-Kandidat: Turbulente Wahl in Thüringen - droht eine „Verfassungskrise“?

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Landtagssitzung Thüringen

Wer wird neuer Ministerpräsident in Thüringen? Bleibt Bodo Ramelow im Amt oder stößt ihn doch noch ein Herausforderer vom Thron? Der Mittwoch wird es zeigen.

Erfurt - Mit Bodo Ramelow trat 2014 der erste Ministerpräsident der Partei Die Linke sein Amt an. Und das, obwohl die CDU die meisten Stimmen erreicht hatte. Doch das Dreierbündnis aus Linke, SPD und Grünen hatte eine Landtagsmehrheit inne - und so konnten die Christdemokraten nicht erneut den Ministerpräsidenten stellen.


Bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 wurden die Karten kräftig neu gemischt. Rot-rot-grün verlor entscheidende Mandate; vier Sitze fehlen nun zur Mehrheit. Und ganz allgemein ist eine Mehrheit ohne Linke oder AfD nicht zu holen. Die Parteien standen vor einem Dilemma. Das auch gut ein Vierteljahr später noch seiner Auflösung harrt. Am 5. Februar soll nun doch ein neuer Ministerpräsident gekürt werden - obwohl tragfähige Regierungsmehrheiten nicht in Sicht sind. Gelingt die Ministerpräsidentenwahl trotzdem? Mehrere Kandidaten könnten ins Rennen gehen.

Bleibt Bodo Ramelow (Die Linke) Ministerpräsident von Thüringen?

Die wahrscheinlichste Lösung ist derzeit eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Ihr könnte erneut Bodo Ramelow vorstehen.


Als letzte beteiligte Partei hat am 3. Februar die Thüringer Linke den Weg für eine solche Lösung freigemacht. Mit etwa 95 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen in der Mitgliederbefragung sei der ausgehandelte Regierungsvertrag angenommen worden, sagte die Landesvorsitzende der Partei, Susanne Hennig-Wellsow, am Montag in Erfurt. 

Sozialdemokraten und Grüne hatten dem Koalitionsvertrag bereits auf Parteitagen zugestimmt. Die drei Parteien wollen ihr Bündnis fortsetzen, obwohl ihnen im Landtag eine Mehrheit fehlt. Ramelow warb in den Tagen vor der Ministerpräsidentenwahl* in einem Appell mit dem Titel „Es geht um das Land“ für Zustimmung für sein Projekt - und um Gesprächsbereitschaft bei CDU und FDP. Mit Blick auf 22 von der CDU-Fraktion gefasste Projekte schrieb Ramelow, es gebe bis auf die Forderung nach einem Heimatministerium „kein Thema, über das wir nicht miteinander reden und verhandeln können. Und ich bin sicher, das gilt auch für die FDP“.

Kann Mike Mohring (CDU) neuer thüringischer Ministerpräsident werden?

Die CDU hatte Mike Mohring als Spitzenkandidat in den Wahlkampf geschickt. Doch das Wahlergebnis war nicht nur ein persönlicher Rückschlag für Mohring. Es nahm dem gemäßigten Konservativen auch alle strategischen Möglichkeiten. Nur mit Linke oder AfD hätte er den Sprung auf die Regierungsbank wagen können. Beides schloss Mohring - nach kurzem Hin und Her - aus.

Ebenfalls passé ist für Mohring nun wohl die Perspektive auf das Ministerpräsidentenamt. Das Präsidium der Thüringer CDU beschloss Anfang einstimmig, für die ersten beiden Wahlgänge keine Kandidatur zu benennen. Das teilte Mohring auf Twitter mit. Die CDU will damit verhindern, dass ihr Kandidat Stimmen der AfD erhalten könnte. Theoretisch bliebe ihr damit aber die Möglichkeit, im dritten Wahlgang doch noch einen eigenen Bewerber aufzustellen - oder den FDP-Kandidaten zu unterstützten. Eine Unterstützung für Ramelow schloss die CDU kategorisch aus.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) brachte unterdessen eine eigene Kandidatur gegen Ramelow ins Gespräch. "Ich bin von Wirtschaftsvertretern angesprochen worden, die sich aus Sorge um Thüringen nach weiteren vier Jahren Linken-Regierung einen Kandidaten der Union wünschen", sagte Weiler der Bild. Dafür würde er auch Stimmen der von Björn Höcke geführten AfD in Kauf nehmen.

Kann Björn Höcke (AfD) Ministerpräsident von Thüringen werden?

Doch da gibt es ja auch noch den Spitzenkandidaten der AfD, Björn Höcke. Seine Partei war bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft geworden. Doch der Rechtsaußen - vom damaligen AfD-Chef Alexander Gauland im Herbst „in der Mitte“ der AfD verortet - hat einerseits keine Koalitionspartner in Aussicht. Und er will sich auch gar nicht zur Wahl stehen.

Stattdessen nominierte die AfD mit dem parteilosen Kommunalpolitiker Christoph Kindervater einen anderen Bewerber. „Ich möchte Rot-Rot-Grün verhindern“, sagte der 42-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Kindervater ist ehrenamtlicher Bürgermeister der 350-Einwohner-Gemeinde Sundhausen im Nordwesten Thüringens und gehört nach eigenen Angaben keiner Partei an. 

Er bezeichnete sich aber als Unterstützer der Werteunion, einer Gruppe sehr konservativer CDU-Mitglieder. Es dürfte sich um einen Versuch handeln, doch eine rechnerisch mögliche Mehrheit aus CDU und AfD zu aktivieren - auch wenn Mitglieder der Werteunion zwischenzeitlich einen anderen prominenten Kandidaten ins Spiel gebracht hatten. Kindervater ist der bundesweit erste Ministerpräsidentenkandidat, der auf einem AfD-Ticket antritt.

Mit ihrem Wahlvorschlag wolle die AfD zeigen, wie man eine Neuauflage eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses in dem Bundesland verhindere, sagte AfD-Landessprecher Stefan Möller der dpa. Kindervater solle bereits ab dem ersten Wahlgang antreten. Allerdings wird der 42-Jährige nach eigenen Angaben am Mittwoch nicht selbst im Landtag erscheinen. Er habe eine Dienstreise in Hessen, die er nicht verschieben könne, sagte er.

Können andere Parteien den Ministerpräsidenten von Thüringen stellen?

Die FDP will es zumindest versuchen: Die Liberalen möchte bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten womöglich ihren Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen schicken. Unter der Voraussetzung, dass neben dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auch ein AfD-Bewerber antrete, würde Kemmerich dann im dritten Wahlgang kandidieren, hieß es. SPD und Grüne werden naturgemäß auf eigene Kandidaten verzichten - sie wollen schließlich eine Regierung unter Ramelow bilden.

Thüringen: Komplizierte Ministerpräsidentenwahl - so sieht das Prozedere aus

In den ersten beiden Wahlgängen bei der Ministerpräsidentenwahl ist die absolute Mehrheit aller Landtagsmitglieder nötig. Es wird daher erwartet, das Ramelow erst im dritten Wahlgang erfolgreich ist. Dann reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gewählt ist laut Landesverfassung, "wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält".

Über die Auslegung gibt es allerdings unterschiedliche Rechtsauffassungen. Eine Deutung sagt, dass im dritten Wahlgang nur die Ja-Stimmen zählen - demnach wäre Ramelow selbst dann gewählt, wenn mehr Nein- als Ja-Stimmen abgegeben werden. Zwischen den Fraktionen konnte dazu im Vorfeld der Wahl keine Einigung erzielt werden.

Klarheit könnte am Ende nach Ansicht des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner nur ein Gang zum Verfassungsgericht bringen. Brodocz spricht von einer drohenden Verfassungskrise in Thüringen.

dpa/AFP/fn

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