Parteien bei der Landtagswahl Thüringen 2019: Die Wahlprogramme von CDU, Linke, AfD und Co.
Wie lauten die Wahlprogramme zur Landtagswahl in Thüringen 2019? Die Parteien und ihre wichtigsten Forderungen finden Sie hier im Überblick.
Erfurt - Es ist die letzte Landtagswahl dieses Jahres: Thüringen wählt am 27. Oktober 2019 ein neues Parlament. Aktuell haben die CDU, die Linke, die SPD, die AfD und die Grünen Sitze im Landtag - insgesamt treten aber 18 Parteien bei der Wahl an, um die 5-Prozent-Hürde zu überbieten. Doch welche Kräfte treten bei der Landtagswahl in Thüringen genau an und wie lauten die zentralen Punkte ihrer Wahlprogramme?
Landtagswahl in Thüringen 2019: Wacklige Koalitionsaussichten
Die Wahl in Thüringen dieses Jahr dürfte spannend werden - denn die Umfragen deuten nicht auf einen klaren Sieger hin. Die AfD kann vermutlich mit großem Wählerzuwachs rechnen. Dementsprechend scheint eine Regierungsbildung in Thüringen eher schwierig zu werden. Aktuell regiert rot-rot-grün, doch diese Koalition scheint nach den Umfrageergebnissen zur Thüringer Landtagswahl nicht mehr realistisch, lediglich eine Minderheitsregierung wäre dann denkbar.
Viele Wähler entscheiden sich aber erst kurzfristig für eine Partei, weswegen noch alles offen ist. Die Zustimmungswerte für Grüne, AfD und FDP sind in den letzten Jahren gestiegen, die größten Einbußen wird vermutlich die CDU hinnehmen müssen. Welche Leitlinien treiben die Parteien?
Video: Landtagswahl Thüringen: CDU-Mann Mohring beschimpft Höcke als "Nazi"
Parteien bei der Landtagswahl Thüringen 2019: Wahlprogramm der CDU
Bei der letzten Landtagswahl in Thüringen im Jahr 2014 wurde die CDU mit 33,5 Prozent stärkste Kraft. An ihrer Spitze stand zu dieser Zeit Christine Lieberknecht, zur aktuellen Wahl tritt die Partei mit dem Spitzenkandidaten Mike Mohring an.
Das Wahlprogramm der CDU zur aktuellen Landtagswahl steht unter dem Motto #Aufbruch2019. Vor allem in Bildung und eine starke Wirtschaft möchte die CDU investieren, auch Digitalisierung, Forschung und Infrastruktur nimmt die Partei in den Mittelpunkt. Was Sicherheit angeht, setzt die CDU auf „mehr Polizei vor Ort“ und einen „starken, konsequenten Rechtsstaat“. In Sachen Migration tritt die Thüringer CDU für eine „konsequente Abschiebung“ von Personen ohne Aufenthaltsrecht ein, sowie eine „konsequente Integration“ von rechtmäßig im Bundesland lebenden Neuankömmlingen.
Unter dem Motto „Heimat mit Zukunft“ dürfte vor allem das Credo des lebenswerten Bundeslandes stehen. „Dafür setzen wir auf attraktive Städte, einen zukunftsfähigen ländlichen Raum und den Schutz von Umwelt und Klima“, schreibt die Partei in ihrem Programm. Kleine Kommunen sollen gestärkt werden, die digitale Infrastruktur ausgebaut und medizinische Grundversorgung, Bildung und soziale Angebote vor Ort gesichert werden. Zudem rückt die CDU den Thüringer Wald in den Blickpunkt.
Hier können Sie das Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl in Thüringen 2019 im Wortlaut nachlesen. Außerdem können Sie hier nach der Wahl die wichtigsten Reaktionen und Stimmen zum Ergebnis der Thüringen-Wahl nachlesen.
Parteien bei der Landtagswahl Thüringen 2019: Wahlprogramm der Linken
Die Linke ist im Thüringer Landtag aktuell zweitstärkste Kraft, konnte bei der Landtagswahl vor fünf Jahren 28,2 Prozent der Wähler für sich gewinnen. Der aktuelle Spitzenkandidat dürfte vielen bekannt vorkommen: Bodo Ramelow ist bereits seit Ende 2014 der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen.
Die Thüringer Linken stellen ihr Wahlprogramm unter die Maximen Solidarität und Nachhaltigkeit. Vor allem Wohnen scheint ein großes Thema zu sein, die Partei möchte Mieten einfrieren, den Bau preisgünstiger Wohnungen verstärken und den altersgerechten Umbau von Wohnungen vorantreiben. Zudem wird die Erhaltung von Schulen sowie beitragsfreie Kindergärten im Wahlprogramm beworben. Doch auch ältere Personen sollen durch mehr Pflegepersonal und höheres Einkommen von Kräften profitieren, das Gesundheitsangebot soll sich generell im Sinne der alternden Gesellschaft verbinden.
Zudem steht die Linke für bessere Mobilität ein und möchte der sich „entwickelnden“ Wirtschaft Tribut zollen, indem die Renten und Löhne an das Niveau in Westdeutschland gehoben werden und mehr Ostdeutsche Führungspositionen bekleiden sollen. Zu guter Letzt bilden die Kernpunkte die natürlichen Lebensgrundlagen. Konkret sind das die Unterstützung von Bauern sowie der Schutz des Thüringer Walds.
Lesen Sie hier das Wahlprogramm der Linken zur Landtagswahl in Thüringen 2019 im Wortlaut nach.
Parteien bei der Landtagswahl Thüringen 2019: Wahlprogramm der SPD
Die SPD wurde bei der letzten Landtagswahl in Thüringen bereits hart abgestraft. Damals verlor sie 6,1 Prozentpunkte und konnte nur 12,4 Prozent der Stimmen einholen. Das war das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in Thüringen. Der aktuelle Spitzenkandidat ist Wolfgang Tiefensee, laut Umfrageergebnissen wird sich der Abwärtstrend aber bestätigen.
Das Wahlprogramm der SPD trägt die Überschrift „Zuhören und machen“. Zentrale Eckpfeiler des Programms stellen Bildung, persönliche und berufliche Perspektiven, Unterstützung für Familien, eine Grundsicherheit bei Arbeit, Rente, Bildung, Wohnen, Gesundheit, Pflege sowie im öffentlichen Leben und würdevolles Altern.
Die Bildungspolitik nimmt einen großen Stellenwert ein. Schrittweise möchte die Partei eine volle Beitragsfreiheit von Kindergarten-Plätzen erreichen. Die gesamte Bildung sollte laut der SPD kostenfrei sein, bis zum allerletzten Bildungsabschluss. Zudem soll die digitale Ausstattung der Schulen verbessert werden und Gemeinschaftsschulen ausgebaut werden.
Weitere Eckpunkte des Programms sind ein höherer Mindestlohn, eine größere Verbreitung von Tarifbindung und eine bessere Ausstattung der Pflegedienste sowie Polizei in Thüringen.
Hier finden Sie das Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl in Thüringen 2019 im Wortlaut.
Parteien bei der Landtagswahl Thüringen 2019: Wahlprogramm der AfD
Im Jahr 2014 zog die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen erstmals in das Parlament ein. 10,6 Prozent der Wähler entschieden sich für die neue rechte Kraft. Vier der ursprünglichen elf Mandate verlor die Partei durch Austritte und Ausschlüsse während der Legislaturperiode und wird aktuell mit sieben Sitzen vertreten. Der AfD-Spitzenkandidat in Thüringen ist Björn Höcke, der als Gründer und führender Protagonist der vom Verfassungsschutz beobachteten Teilorganisation „Der Flügel“ immer wieder kritisiert wurde.
Das Wahlprogramm für die Landtagswahl in Thüringen 2019 betitelt die AfD mit den Worten „Meine Heimat, mein Thüringen“ und schreibt sich einen „konservativen, patriotischen und liberalen Kurs“ auf die Stirn. Dabei will die Partei die Bürger in den Mittelpunkt rücken, fordert unter anderem mehr direktdemokratisches Mitbestimmungsrecht. Die Energiewende wird von der AfD abgelehnt.
Ein zentraler Punkt ist zudem Heimat und die Ablehnung von „multireligiösen und multiethnischen Schmelztiegeln wie in Westdeutschland“. Damit unterstützt die Partei auch eine restriktive Asylpolitik, setzt sich für rigorose Abschiebungen ein und will nur in Ausnahmen Flüchtlinge aufnehmen und integrieren. Dazu soll Migration unattraktiv werden - zum Beispiel durch Senkung der Unterbringungsstandards und Streichung von Leistungen. Gleichzeitig sollen Bundesbürger in Bildung und Co. gestärkt werden, um dem Fachkräftemangel „aus eigener Kraft“ entgegenzutreten.
Das Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl in Thüringen 2019 im Wortlaut.
Parteien bei der Landtagswahl Thüringen 2019: Wahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen zogen in Thüringen im Jahr 2014 nur knapp in den Landtag ein. Mit 5,7 Prozent sind sie aktuell mit lediglich 6 Sitzen im Landtag vertreten. Das Duo Anja Siegesmund und Dirk Adams stellt die Spitzenkräfte der Partei zur aktuellen Landtagswahl.
Im Mittelpunkt des Wahlprogramms der Grünen steht der Mensch und seine Verantwortung für die Mitwelt. „Mit Mut und Leidenschaft für Thüringen“, titelt die Partei ihre Leitlinien, die sich um „Ökologie und Gerechtigkeit, Demokratie und eine offene Gesellschaft“ drehen. Folglich stehen saubere Luft, gutes Wasser, neue Energien, Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit im Zentrum. Alle zukünftigen Entscheidungen sollen sich am Klimaschutz orientieren.
Doch auch für Bildung mit Chancengleichheit setzen sich die Grünen ein, sowie für Mobilität am Land und passenden und bezahlbaren Wohnraum - in jedem Alter. Daher sollen Kinderkrippen und -gärten gut ausgestattet sein sowie ausgebaut werden. Die Schulpflicht soll bis zum Abschluss oder bis zum 18. Lebensjahr erweitert werden, das Sitzenbleiben wollen die Grünen abschaffen. Auch die Lehrerausbildung soll unterstützt werden, um Unterrichtsausfall zu vermeiden. Die Abwanderung von Fachkräften möchten die Grünen mit Zuwanderung und Integration von Flüchtlingen bekämpfen.
Hier finden Sie das Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl in Thüringen 2019 im Wortlaut.
Weitere Parteien, die bei der Landtagswahl in Thüringen antreten
Es gibt auch viele weitere Parteien, die bei der Landtagswahl in Thüringen antreten. Im Moment sind sie aber nicht im Landtag in Thüringen vertreten, da es eine fünfprozentige Sperrklausel gibt.
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
- Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
- Aktion Partei für Tierschutz – das Original (TIERSCHUTZ hier!)
- Bündnis Grundeinkommen – die Grundeinkommenspartei (BGE)
- Demokratie Direkt! Thüringen (DIE DIREKTE!)
- Die blaue Partei Thüringen (Blaue #TeamPetry Thüringen)
- Graue Panther (Graue Panther)
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
- Ökologisch-Demokratische Partei / Familie, Gerechtigkeit, Umwelt (ÖDP)
- Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
Landtagswahl in Thüringen: Wahlprogramme der Parteien im Detail vergleichen
Auch die kleineren Parteien stellen interessante Forderungen. Falls Sie noch unsicher sind, welcher Liste Sie Ihre Stimme geben wollen, kann der kostenlose Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Thüringen 2019 hilfreich sein. Als alleinige Entscheidungsinstanz genügt dieser aber nicht - nehmen Sie sich also etwas Zeit, die Wahlprogramme Ihrer favorisierten Parteien genauer unter die Lupe zu nehmen.
Termin, Briefwahl, thüringische Spitzenkandidaten - alle weiteren Kerninformationen zur Landtagswahl in Thüringen haben wir ebenso für Sie zusammengefasst. Welche Schritte nötig sind, um trotz verlorener Wahlbenachrichtigung wählen zu können, erfahren Sie hier. Alle News gibt es zudem in unserem Thüringen-Wahl-Ticker.
Das TV-Duell vor der Thüringen-Wahl
bestreiten Ministerpräsident Bodo Ramelow von Die Linke und sein Herausforderer Mike Mohring von der CDU. Letzterer schimpft über eine andere Partei.
Innerhalb der CDU kracht es nach dem Vorstoß von Thüringens Partei-Chef Mike Mohring gehörig. Für das Ergebnis der Thüringen-Wahl könnte die Debatte entscheidend werden.