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Zehn-Tages-Ultimatum

Tories drohen Premierministerin May zu stürzen 

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Theresa May.

Nach der Wahlschlappe in Großbritannien geben Tory-Abgeordnete Premierministerin Theresa May einem Bericht zufolge nur noch zehn Tage Zeit, ihre Position als Regierungschefin zu retten.

London - Sollte sie ihr Regierungsprogramm nicht durch das Parlament bekommen, drohen die Konservativen mit einem Misstrauensvotum, wie die „Sunday Times“ (Sonntag) unter Berufung auf Parteikreise berichtete.

Am 28. Juni soll das britische Parlament über die geplante Gesetzgebung für die kommenden zwei Jahre abstimmen. Königin Elizabeth II. wird das Programm am Mittwoch in ihrer sogenannten Queen's Speech zur Parlamentseröffnung verlesen. Die Verhandlungen über einen EU-Austritt der Briten beginnen bereits an diesem Montag in Brüssel.

May war in ihrer eigenen Partei in die Kritik geraten, nachdem sie bei der Wahl am 8. Juni ihre Parlamentsmehrheit verloren hatte. Jetzt will sie mithilfe von 10 irischen DUP-Abgeordneten eine Minderheitsregierung führen. Die Gespräche dafür laufen noch.

Auch ihre Reaktion auf die Brandkatastrophe in London schwächte die Position der Premierministerin. Kritiker werfen May vor, nach dem Unglück nicht schnell genug reagiert und die Opfer im Stich gelassen zu haben. Wütende Demonstranten hatten bei Protesten in London am Freitag und Samstag den Rücktritt der Regierungschefin gefordert.

Ein Parteikollege verteidigte May unterdessen im britischen Fernsehen. Er wisse nichts von einem solchen Komplott, sagte der Staatssekretär im Handelministerium, Greg Hands, dem Sender Sky News. Die Partei stehe „geeint“ hinter ihrer Chefin.

Schatzkanzler: Großbritannien verlässt Binnenmarkt und Zollunion

Unterdessen warnte Schatzkanzler Philip Hammond vor einer Vereinbarung, der die britische Wirtschaft „zerstören“ könne. Großbritannien werde sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen, sagte Hammond im BBC-Fernsehen. Unklar sei aber noch, wodurch die Zollunion ersetzt werden könne, um den reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden.

All das müsse aber schrittweise entschieden werden, sagte der Schatzkanzler. Es sei auch möglich, zunächst eine temporäre Lösung für einige Jahre zu finden und zu einem späteren Zeitpunkt eine neuen Status quo festzulegen.

Zwar sein keine Vereinbarung ein „sehr, sehr schlechtes Ergebnis“, aber noch schlimmer wäre eine Vereinbarung, die die „Lebenssäfte aus unserer Wirtschaft“ zöge, sagte Hammond. Damit bekräftigte der Schatzkanzler das Mantra von Premierministerin Theresa May, die im Wahlkampf wiederholt gesagt hatte: „Kein Deal ist besser als ein schlechter.“

Labour: Großbritannien kann nach Brexit in Zollunion bleiben

Hammonds Einschätzung widerspricht der Position der Labour-Partei. Der Labour-Sprecher für den Brexit, Keir Starmer, hatte zuvor gesagt, seine Partei werde für einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion kämpfen. Nach den EU-Regeln dürfte Großbritannien in diesem Fall aber keine eigenen Handelsverträge mit anderen Ländern abschließen. Deshalb beharrt May auf einem Austritt auch aus der Zollunion.

Zwar könne das Land nicht in einem nicht reformierten EU-Binnenmarkt bleiben, die britische Regierung solle sich aber Optionen offen halten, sagte Starmer im BBC-Fernsehen am Sonntag. Mit dem Brexit und dem Austritt aus dem Binnenmarkt werde die Freizügigkeit von EU-Bürgern enden, aber die Mitgliedschaft in der Zollunion solle verhandelbar bleiben.

dpa

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