Moskau setzt auf Machtwechsel

Lawrow hofft auf neue Beziehungen zu USA unter Trump

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Der designierte US-Präsident Donald Trump spricht in New York (Archiv). Foto: Evan Vucci

Soviel Vorschusslorbeeren wie Donald Trump hat noch nie ein US-Präsident aus Moskau bekommen. Auch Außenminister Sergej Lawrow setzt auf den Wechsel im Weißen Haus. Nun gut, in manchem habe Trump schon sehr "eigene Ansichten".

Moskau (dpa) - Russland erhofft sich vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump einen umfassenden Neuanfang im schwierigen bilateralen Verhältnis. "Donald Trump will, dass jedes Land für seine eigene Entwicklung verantwortlich ist. Das trifft sich mit unserem Ansatz", sagte Lawrow.

Er dementierte aber, dass schon bald nach Trumps Amtsantritt am Freitag ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin geplant sei.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Lawrow listete bei seiner jährlichen Pressekonferenz viele Bereiche auf, in denen Russland mit der neuen US-Führung ins Gespräch kommen wolle - von Syrien über den Kampf gegen Terrorismus bis zu strategischer Stabilität.

Die Vorwürfe von Hackerangriffen vor Wahlen in Deutschland und anderen europäischen Ländern 2017 erklärte der Außenminister für nicht gerechtfertigt. "Ich denke, dass in Deutschland wie in vielen anderen Ländern die Unschuldsvermutung gilt", sagte er. "Es ist an Ihnen, das zu beweisen."

Bisher seien alle angeblichen Beweise für solche Angriffe, zum Beispiel im Präsidentschaftswahlkampf in den USA, "aus den Fingern gesogen" gewesen. Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten, dass Russland versuchen könnte, die Bundestagswahl zu beeinflussen.

"Wenn Trump sagt, dass für ihn der Kampf gegen den Terrorismus Vorrang hat, dann können wir das nur begrüßen", sagte Lawrow. Der internationale Terrorismus sei auch 2016 die größte Gefahr für die Weltsicherheit gewesen. Die scheidende US-Führung von Präsident Barack Obama habe außer Worten wenig zu dem Kampf beigetragen. Auch in Syrien hoffe Moskau mit Trump auf eine engere Kooperation. Deshalb würden die USA zu den Syrien-Gesprächen zwischen Regierung und Opposition kommende Woche in Astana in Kasachstan eingeladen.

Unter Obama sei das System der strategischen Stabilität gestört worden, sagte Lawrow. Als Beispiel nannte er die Nato-Raketenabwehr im Osten Europas und die Entwicklung neuer Interkontinentalraketen, die aber nicht nuklear bestückt sind und ein Element strategischer Unsicherheit schaffen.

Zwar habe auch Obama zuletzt versucht, den Dialog in diesen Fragen wiederzubeleben. "Wir haben uns getroffen, weil wir höfliche Leute sind, doch hauptsächlich werden wir das mit der Trump-Administration besprechen", sagte Lawrow. Er äußerte sich skeptisch, ob Trump tatsächlich eine Aufhebung der Sanktionen mit einer nuklearen Abrüstung in Russland verknüpfen wolle. Er habe die Interview-Äußerungen des Republikaners nicht so verstanden.

Insgesamt werde sich aber erst nach Trumps Amtsantritt zeigen, "wie sich die Beziehungen zwischen den USA und dem Rest der Welt ordnen", sagte Lawrow. "Und ich sage extra "Rest der Welt", weil Trump sehr eigene Ansichten hat."

Lawrow kritisierte Versuche des Westens, anderen Ländern Demokratie beizubringen. "Der Export von Werten und Demokratie schafft nur Probleme. Er hat die Krise in der Ukraine ausgelöst und den Arabischen Frühling." Russland sei bereit, mit den USA, mit EU und Nato gleichberechtigt zusammenzuarbeiten, "aber ohne Import von Werten, ohne Versuche, uns irgendwelche Werte aufzudrängen".

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