Treffen mit Xi wird "sehr schwierig"

Streit um Handelsdefizit: Trump erhöht Druck auf China

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Trump hatte schon im Wahlkampf eine härtere Gangart gegenüber Peking signalisiert.

Washington/Peking - Eine Woche vor der ersten Begegnung mit Staats- und Parteichef Xi macht die Trump-Regierung China als Hauptverantwortlichen für das hohe US-Handelsdefizit aus. China spielt den Ball zurück.

Vor dem ersten Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump den Druck in den laufenden Handelsstreitigkeiten erhöht. "Wir können nicht länger ein so massives Handelsdefizit und Arbeitsplatzverluste haben." Amerikanische Unternehmen müssten darauf vorbereitet werden, sich nach Alternativen umzusehen. Das Treffen nächste Woche in Florida werde "sehr schwierig", schrieb Trump auf Twitter.

Trump fordert Liste von "Schummlern" im Welthandel

Trump fordert eine Liste derjenigen Länder und Produkte, die für das hohe Handelsdefizit der USA von rund 502 Milliarden Dollar (467 Milliarden Euro) verantwortlich sind. Dazu unterzeichnete er am Freitag ein Dekret, das vorsieht, dass Experten "Land für Land und Produkt für Produkt" durchgehen und dem Präsidenten innerhalb von 90 Tagen Bericht erstatten. Das Augenmerk soll dabei auf "Schummelei", der laxen Umsetzung von Vorschriften und Handelsabkommen liegen, die aus US-Sicht nicht die erhofften Ergebnisse gebracht haben.

Hauptverantwortlich für das hohe US-Handelsdefizit sei China, sagte Handelsminister Wilbur Ross. Aber auch Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz und mehrere weitere Länder seien Kandidaten für die Liste.

Das antwortet China

Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe umgehend zurück. "Das Handelsdefizit ist das Ergebnis der weltweiten Verteilung von Industrien und der Arbeitsteilung", sagte Vizeaußenminister Zheng Zeguang vor Journalisten in Peking. Während die USA ein Defizit im Warenaustausch mit China habe, gebe es aber einen amerikanischen Überschuss bei den Dienstleistungen.

Um den Handelsaustausch zu fördern, forderte der Vizeaußenminister die USA im Gegenzug auf, ihre Beschränkungen für die Ausfuhr von Hochtechnologie nach China aufzuheben und Unternehmen aus China gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Investitionen in den USA zu schaffen. "Das wäre hilfreich." Er wies auch Trumps frühere Vorwürfe zurück, China fördere seine Ausfuhren über Währungsmanipulationen.

Das mit Spannung erwartete Treffen der Präsidenten der beiden größten Volkswirtschaften findet am 6. und 7. April in Trumps Domizil in Mar-a-Lago in Florida statt. 

China für "zweispuriges Vorgehen" in Nordkorea 

Neben der Handelspolitik dürfte bei Xis Besuch in Mar-a-Lago Nordkorea ganz oben auf der Agenda stehen. Die Trump-Regierung möchte, dass China mehr Druck als bislang auf seinen traditionellen Verbündeten ausübt. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, wiederholte diese Forderung am Donnerstag in New York: Die US-Regierung habe "keine Geduld" für eine weitere UN-Debatte über Nordkorea. Niemand außer China könne ein Umdenken der Regierung in Pjöngjang bewirken.

Auch US-Außenminister Rex Tillerson hatte kürzlich bei einer Asien-Reise deutlich gemacht, dass die Geduld der USA am Ende sei. Bei einem Treffen Tillersons mit Xi in Peking vereinbarten beide Seiten, beim Umgang mit der wachsenden Bedrohung durch das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm zusammenzuarbeiten.

Der chinesische Vizeaußenminister reagierte mit einem Aufruf zur Zurückhaltung an alle Beteiligten: "Im Moment ist die Situation auf der koreanischen Halbinsel sehr kompliziert und heikel", sagte Zheng Zeguang. Er warb für den - bereits von den USA zurückgewiesen - Vorschlag für ein "zweispuriges Vorgehen": So solle Nordkorea sein Atom- und Raketenprogramm einfrieren, während die USA und Südkorea ihre Militärmanöver aussetzten. US-Experten hatten diese Woche über verdächtige Bewegungen auf Nordkoreas Atomtestgelände berichtet.

Trump und China: Ein schwieriges Verhältnis

Schon im Wahlkampf hatte Trump China vor allem wegen seiner Handelspolitik hart kritisiert. Er hatte der Volksrepublik vorgeworfen, Arbeitsplätze in den USA zu "stehlen" und die USA mit unfairen Handelspraktiken zu "vergewaltigen". Insbesondere der hohe Überschuss Chinas im bilateralen Handel erregte Trumps Zorn. 

Auch nach seinem Wahlsieg im November dämpfte Trump dann seine chinakritische Rhetorik zunächst nicht. Er verurteilte den Herrschaftsanspruch Chinas über weite Teile des Südchinesischen Meeres und verärgerte Peking zudem, indem er einen Gratulationsanruf der Präsidentin von Taiwan annahm. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

Zuletzt hatte der US-Präsident seine Rhetorik aber gemäßigt. Bei einem Telefonat mit Xi Mitte Februar versicherte er, dass die Vereinigten Staaten an der sogenannten Ein-China-Politik festhielten. Diese besteht darin, die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas anzuerkennen und mit der taiwanischen Regierung lediglich informelle Kontakte zu unterhalten. Trump und Xi Jinping seien sich einig gewesen, "dass China und die USA durch Kooperation großartige Partner werden könnten", sagte Zheng Zeguang. Sie sollten "sorgsam mit heiklen Themen umgehen". Beide Präsidenten wollten ihre Begegnung in Florida als "einen neuen Ausgangspunkt" für die Beziehungen ansehen.

dpa/afp

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