Netanjahu „enttäuscht“

Trump lässt US-Botschaft zunächst nicht nach Jerusalem verlegen

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Der US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch in Israel. 

Trump hatte es immer wieder versprochen: Die US-Botschaft in Israel sollte von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Zumindest vorerst verschiebt der Präsident den Umzug. Als Kehrtwende will das Weiße Haus das aber nicht verstanden wissen.

Washington - Trotz seines Wahlkampfversprechens lässt US-Präsident Donald Trump die US-Botschaft in Israel zunächst nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Er unterzeichnete am Donnerstag einen Erlass, der den Umzug für sechs Monate verhindert, wie das Weiße Haus mitteilte. Trumps Sprecher Sean Spicer stellte aber klar, dass der Präsident noch immer an seinen Plänen festhalten wolle. „Die Frage ist nicht, ob dieser Umzug passiert, sondern nur wann“, erklärte er.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerte sich „enttäuscht“ von Trumps Entscheidung. „Die US-Botschaft muss wie alle anderen Botschaften in Jerusalem sein, unserer ewigen Hauptstadt“, sagte er nach Angaben seines Büros.

Trump nahm mit der Maßnahme Bezug auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongresses die Verlegung der Botschaft beschlossen hatte. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dass dies der nationalen Sicherheit schaden würde. Die Frist dafür wurde immer wieder um sechs Monate verlängert.

Das Weiße Haus wollte den Schritt nicht als Abkehr von der entschiedenen Unterstützung der US-Regierung für Israel verstanden wissen. Trump habe diese Entscheidung getroffen, um die Chancen für erfolgreiche Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu erhöhen, hieß es in einer Mitteilung.

Bennett: „Verschiebung des Umzugs wird in Wirklichkeit einen gegenteiligen Effekt haben“

Der ultra-rechte israelische Erziehungsminister Naftali Bennett wies das zurück. „Eine Verschiebung des Umzugs wird in Wirklichkeit einen gegenteiligen Effekt haben und der Aussicht auf einen anhaltenden Frieden nur schaden, weil sie unter den Palästinensern falsche Hoffnungen bezüglich der Teilung Jerusalems weckt, was nie passieren wird“, erklärte er.

Trump hatte mehrfach angekündigt, die Botschaft verlegen zu wollen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. In seinen ersten Amtsmonaten rückte dies allerdings in den Hintergrund. Israel bekräftigte zuletzt Forderungen nach einem Umzug - insbesondere vor Trumps Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete. Bei seinem Besuch in der vergangenen Woche kam das Thema aber zumindest öffentlich nicht zur Sprache.

Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich.

dpa

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