Obama hatte es gestoppt

Trump legt umstrittene Pipeline-Projekte neu auf

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Trump unterschrieb die Papiere.

Washington - Donald Trump will zwei umstrittene Pipeline-Projekte wieder aufnehmen, die sein Vorgänger Barack Obama gestoppt hatte. Der US-Präsident unterzeichnete am Dienstag entsprechende Anordnungen.

US-Präsident Donald Trump hat zwei hochumstrittene Pipeline-Projekte wiederbelebt. Trump unterzeichnete am Dienstag zwei Dekrete, mit denen er sowohl die Keystone-XL- als auch die Dakota-Access-Pipeline neu genehmigte. Beide Ölprojekte waren unter seinem Vorgänger Barack Obama gestoppt worden.

Trump sagte Trump bei der Unterzeichnung des Dekrets, dass eine Wiederbelebung des Keystone-XL-Projekts an neue Verhandlungen mit dem kanadischen Unternehmen TransCanada geknüpft sei. "Wir werden bestimmte Elemente neu verhandeln und, wenn sie es wollen, werden wir sehen, ob diese Pipeline gebaut werden kann."

Die kanadische Regierung begrüßte die Entscheidung. Premierminister Justin Trudeau sagte bei einer Pressekonferenz, er habe in zwei Gesprächen mit Trump seine Unterstützung für Keystone-XL unterstrichen. Durch das Pipeline Projekt würden Arbeitsplätze geschaffen und Wirtschaftswachstum erzeugt. In einem Telefonat hatten Trudeau und Trump am Samstag gesagt, dass es "bald" ein Treffen geben solle.

Auch in den Reihen der US-Republikaner wurde Trumps Entscheidung begrüßt, Politiker der Demokraten und Umweltschützer kritisierten sie dagegen. Trump habe "die Stimme von Millionen Amerikanern ignoriert und kurzfristigen Gewinnen der Industrie der fossilen Energieträger vor der Zukunft unseres Planeten den Vorzug gegeben", sagte Senator Bernie Sanders, der im Vorwahlkampf seiner Partei gegen Hillary Clinton angetreten war, die bei der Präsidentschaftswahl später Trump unterlag.

Die Umweltorganisation Friends of the Earth erklärte, der neue Präsident habe seine "Verbundenheit" mit der Ölindustrie und der Wallstreet statt mit dem Gemeinwohl und der Umwelt gezeigt. Vor dem Weißen Haus protestierten Umweltschützer gegen die Pipelines.

Die Pipeline Keystone XL soll Öl aus den Teersandvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta zu Raffinerien im US-Bundesstaat Texas befördern. Nach mehr als siebenjähriger Prüfung des Projektes entschied Obama aber im November 2015, dass das Vorhaben nicht im nationalen Interesse der USA sei. Er begründete seine Ablehnung vor allem mit Klimaschutz-Bedenken.

Für heftige Auseinandersetzungen hatte in den vergangenen Monaten vor allem jedoch die Dakota-Access-Ölpipeline gesorgt. Nach erbitterten Protesten von Ureinwohnern und Umweltschützern verhängte das Ingenieurskorps der US-Armee Anfang Dezember einen vorläufigen Baustopp und ordnete die Prüfung von Alternativen zum bisherigen Leitungsverlauf an.

Sioux-Indianer hatten monatelang mit Unterstützung anderer Stämme und von Umweltaktivisten gegen die Pipeline demonstriert, die von North Dakota durch mehrere Bundesstaaten bis nach Illinois verlaufen soll. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Die Sioux-Indianer wehren sich gegen das Projekt, weil die Öl-Leitung durch heilige Stätten auf dem Land ihrer Vorfahren verlaufen soll. Zudem befürchten die Ureinwohner eine Verseuchung ihres Trinkwassers durch Lecks in der Leitung.

Am Dienstagabend hatte Donald Trump außerdem angekündigt, am Mittwoch den Bau der Mauer zwischen den USA und Mexiko anzuordnen.

afp

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