Grünes Licht für Schwiegersohn als Berater

Trump spricht US-Geheimdiensten das Vertrauen aus

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Donald Trump.

Washington - Der neue US-Präsident Donald Trump hat den US-Geheimdiensten sein volles Vertrauen ausgesprochen. Für seinen Schwiegersohn als Berater gab es grünes Licht.

"Ich bin zu 1000 Prozent auf Eurer Seite", sagte Trump am Samstag bei einem Besuch des Auslandsgeheimdienstes CIA in Langley bei Washington. In den vergangenen Monaten hatte Trump die Geheimdienste wiederholt scharf kritisiert, insbesondere wegen deren Erkenntnissen über mutmaßliche russische Cyber-Interventionen zu seinen Gunsten im Wahlkampf.

"Ich liebe Euch, ich respektiere Euch", sagte der Republikaner nun den versammelten Geheimdienstmitarbeitern. "Es gibt niemanden, den ich mehr respektiere." Die Geheimdienste hätten in der Vergangenheit vielleicht nicht immer den Rückhalt bekommen, den sie wünschten, aber mit seinem Amtsantritt würden sie ihn nun bekommen.

Trump hatte den Bericht der Geheimdienste zu den mutmaßlichen russischen Hackerattacken auf die Parteizentrale der Demokraten sowie das Kampagnenteam seiner Kontrahentin Hillary Clinton massiv in Zweifel gezogen.

Als dann Anfang Januar das Dossier eines ehemaligen britischen Geheimdienstagenten ans Licht kam, wonach angebliche inkriminierende Informationen über den Immobilienmogul in den Händen der Russen sein sollen, verschärfte Trump seine Angriffe auf die Geheimdienste. Er beschuldigte sie, das Dossier durchgestochen zu haben, und warf ihnen sogar Nazi-Methoden vor.

Bei seinem Besuch in Langley behauptete Trump allerdings nun, seine Auseinandersetzung mit den Geheimdiensten sei eine Erfindung der Medien. Diese hätten den Eindruck erweckt, er habe eine "laufende Fehde" mit den Geheimdiensten. Dabei sei "genau das Gegenteil der Fall".

Der neue Präsident bezichtigte die Medien abermals, unfair über ihn zu berichten. Journalisten gehörten zu "den unehrlichsten Menschen auf der Erde", sagte er, was großes Gelächter und Applaus im Saal auslöste.

CIA-Chef sauer auf Trump

Trump warf den Medien überdies vor, sie hätten die Zahl der Anwesenden bei seiner Amtseinführung am Freitag in Washington viel zu niedrig angegeben. Es sei "eine Lüge", dass am Freitag nur 250.000 Menschen in Washington zusammengeströmt seien. Vielmehr seien "eine Million, anderthalb Millionen Menschen" gekommen, versicherte Trump vor der Gedenkwand für getötete CIA-Agenten.

Trumps Pressesprecher Sean Spicer schob bei seiner ersten Presseunterrichtung im Weißen Haus nach, wegen ihrer "absichtlich falschen Berichterstattung" würden die Medien "zur Rechenschaft gezogen".

Der bisherige CIA-Direktor John Brennan reagierte mit heftiger Kritik. Sein früherer Stabschef Nick Shapiro sagte der "New York Times" am Samstag, Brennan sei "zutiefst traurig und aufgebracht über Donald Trumps verachtenswerte Demonstration von Selbsterhöhung vor der CIA-Gedenkwand für die Helden des Dienstes".

Justizministerium: Schwiegersohn darf Trumps Berater werden

Das US-Justizministerium hat grünes Licht für die Berufung von Donalds Trumps Schwiegersohn Jared Kushner als einem der Topberater des neuen Präsidenten gegeben. Rechtsexperten im Ministerium seien zum Schluss gekommen, dass ein solcher Schritt nicht gegen Bundesgesetze gegen Vetternwirtschaft verstoße, berichtete die „New York Times“. Sie berief sich dabei auf einen Prüfungsbericht, der am Samstag veröffentlicht wurde, einen Tag nach Trumps Amtsantritt.

Demnach argumentieren die Regierungsanwälte darin, dass die Vorschrift, nach der ein Präsident keine Angehörigen mit einer Führungsperson bei einer Bundesbehörde betrauen dürfe, nicht auf Positionen im Weißen Haus zutreffe. Dieses sei technisch keine „Exekutivbehörde“.

Kushner (35) ist mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet und gilt als sein engster Vertrauter. Trump will ihn insbesondere als Berater für Nahostangelegenheiten und Israel.

AFP

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