Neuausrichtung in der Nahost-Politik

Trump trifft Netanjahu: Zwei-Staaten-Lösung ist keine Vorbedingung

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Washington - US-Präsident Trump und Israels Regierungschef Netanjahu scheinen sich in mehreren Punkten einig zu sein. Doch erste Kritik am Siedlungsausbau war aus Washington bereits zu hören. Allerdings setzt Washington keine Vorbedingungen für einen Nahost-Frieden.

Der Nahost-Konflikt und das Atomabkommen mit dem Iran werden die entscheidenden Themen beim Treffen von US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein. Die beiden Regierungschefs kommen am Mittwoch erstmals nach Trumps Amtsantritt im Weißen Haus zusammen.

Der neue US-Präsident hatte schon im Wahlkampf eine Neuausrichtung in der Nahost-Politik versprochen. So hatte er unter anderem die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt sowie die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Dies wäre ein rotes Tuch für die Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen Staat Palästina wollen.

Trump will Frieden in Nahost

Zudem will die US-Regierung keine Vorbedingungen für eine Friedenslösung mit den Palästinensern vorgeben. Das betreffe auch das international verfolgte Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Dienstagabend in Washington. Präsident Trump habe deutlich gemacht, dass er einen Frieden in Nahost wolle.

„Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist nicht ein Ziel, das irgendjemand erreichen möchte“, sagte er. Er schloss aber eine US-Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auch nicht aus. „Das ist etwas, auf das sich die beiden Parteien verständigen müssen“. Es sei nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten, ihnen eine solche Vision aufzudrängen.

Das Ziel der Vereinigten Staaten sei Frieden in Nahost. Wie die beiden Parteien diesen erzielten, sei ihre Sache. Die USA würden helfend zur Seite stehen. „Wir werden nicht die Bedingungen eines Friedens diktieren.“

Netanjahu unter Druck

Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seitdem kontrolliert es das Gebiet weitgehend. Mittlerweile leben dort rund 600.000 Israelis. Allerdings wollen die Palästinenser dieses Gebiet für ihren unabhängigen Staat Palästina.

Netanjahu wiederum steht innenpolitisch unter Druck. Die Polizei ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Außerdem drängen ihn rechts-religiöse Mitglieder seiner Regierung, die Zwei-Staaten-Lösung öffentlich zu begraben. Sie träumen von einer Annektierung des Westjordanlandes.

Zum Atomabkommen mit dem Iran haben sich sowohl Trump als auch Netanjahu sehr kritisch geäußert. Israel forderte die USA kürzlich dazu auf, erneut Sanktionen gegen Israels Erzfeind zu verhängen. Allerdings vertritt zumindest Israels Militär offenbar die Ansicht, Israel sei mit dem Atomabkommen immer noch sicherer als ohne.

dpa

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