Zum Scheitern verurteilt?

Trumps Friedensplan für Nahost verärgert Palästinenser: „Keine Gespräche mit Amerikanern, bis...“

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Trump: Nahost-Friedensplan kommt wahrscheinlich am Dienstag

Der US-Friedensplan für den Nahen Osten hat lange auf sich warten lassen. Doch jetzt soll alles ganz schnell gehen. US-Präsident Donald Trump sagt: „Alle wollen Frieden“.

  • US-Präsident Donald Trump hat seinen Friedensplan bereits lange angekündigt. 
  • Jetzt hat Trump Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz eingeladen.
  • Palästina weist die Pläne vehement zurück.
  • „Alle wollen Frieden“, sagt Trump - doch wer wird profitieren?

Update vom 27. Januar 2020: Donald Trump will sein Versprechen wohl wahr machen und am Dienstag, den 28. Januar 2020, seinen Friedensplan vorlegen. 

Trump will Friedensplan vorlegen: Er äußert sich zurückhaltend

„Ich denke, er könnte eine Chance haben“, äußerte er sich beim Empfang des isrealischen Präsidenten Netanjahu ungewohnt zurückhaltend. Trump rechnet „letztlich“ aber doch mit der Unterstützung der palästinensischen Seite und sinnt weiter: „Ich denke, es ist ein großer Start.“


Beobachter haben derweil ein komplett anderes Bild vom Nahost-Plan, wie die Nachrichtenagentur AFP beschreibt. Sie sehen den Plan zum Scheitern verurteilt. Und auch Palästina wies den Vorschlag bereits mit aller Bestimmtheit zurück. 

Palästina weißt Trump-Plan zurück: Verstößt er gegen das Völkerrecht?

Es handelt sich nicht um einen Friedensplan für den Nahen Osten“, kritisiert der palästinensische Regierungschef Mohammed Schtajjeh sogar. Der Plan würde Israel die Souveränität über palästinensisches Territorium geben und daher gegen das Völkerrecht verstoßen. 

Trumps Plan keine Alternative: Abbas besteht auf Zwei-Staaten Lösung

Die Lage gestaltet sich also deutlich verfahrener, als der US-Präsident hofft. Palästinas Präsident Mahmud Abbas stellte klar: „Es wird keine Gespräche mit den Amerikanern geben, bis sie die Zwei-Staaten-Lösung anerkennen.“

Trump hat einen Friedensplan für Nahost: „Ich liebe es Deals zu machen“ - doch wer profitiert?

Erstmeldung vom 24. Januar 2020: Washington/Jerusalem - US-Präsident Donald Trump hat sich offenbar vorgenommen, den Nahen Osten zu befrieden. Auch wenn Kritiker unterstellen, Donald Trump* hätte mit seiner massiven Sanktionspolitik und mit der Aufkündigung diverser internationaler Verträge das Gegenteil befördert. In den kommenden Tagen will der US-Präsident seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten vorstellen. Im Juni war bereits ein Vorschlag von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner von palästinensischer Seite abgelehnt worden. 

Jetzt könnte sich das ändern. Voraussichtlich werde das noch vor dem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz am nächsten Dienstag in Washington geschehen, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Regierungsmaschine Air Force One auf dem Weg nach Florida. „Wir werden ihn wahrscheinlich kurz vorher veröffentlichen, bevor die beiden kommen.“

Trump hat Plan für Nahost: Auch „kurz“ mit den Palästinensern gesprochen

Medienberichten zufolge ist Trumps Friedensplan stark pro-israelisch. Beobachter sind besorgt, dass die Palästinenserführung als Reaktion die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel aufkündigen könne. Trump hatte zuvor auf Twitter vor Spekulationen über den Inhalt seines Plans gewarnt.

An Bord des Regierungsfliegers sagte Trump*, er glaube, der Friedensplan könne „wirklich funktionieren“. Man habe auch „kurz“ mit den Palästinensern darüber gesprochen. Weitere Gespräche sollten folgen. „Ich bin sicher, sie werden vielleicht zuerst negativ reagieren, aber es ist tatsächlich sehr positiv für sie.“ Er wünsche sich sehr, diesen „Deal“ zu machen, von dem viele sagten, es sei der schwierigste überhaupt, sagte Trump. „Ich liebe es, Deals zu machen.“

Donald Trump: Israelische TV-Sender bezweifeln, dass der Plan angenommen wird

Der israelische TV-Sender Channel 13 berichtete, Trumps Friedensplan sei so pro-israelisch wie kein anderer zuvor. Man rechne damit, dass die Palästinenser ihn sofort zurückweisen würden. Der Plan sieht demnach unter anderem die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates auf 85 bis 95 Prozent des Westjordanlands vor. Das restliche Gebiet solle von Israel annektiert werden.

Israel werde jedoch die Sicherheitskontrolle im gesamten Westjordanland behalten, hieß es. Einige Viertel im Ostteil Jerusalems sollten die Hauptstadt der Palästinenser bilden. Zwar sollten die israelischen Siedlungen nicht geräumt werden, aber rund 8000 Siedler in von Israel nicht genehmigten Siedlungs-Außenposten müssten diese verlassen, hieß es.

Video: US-Präsident Donald Trump hatte bereits vor einem Jahr seinen Friedensplan angekündigt

Trumps Friedensplan: Eine Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern?

Andere Medien berichteten, der Plan werde von den Palästinensern auch verlangen, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen sowie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Außerdem fordere er eine Entmilitarisierung des Gazastreifens und die Entwaffnung der islamistischen im Gazastreifen herrschenden Hamas.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Trumps Regierung hat bereits eine Reihe einseitig pro-israelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte sie den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Die USA verlegten ihre Botschaft dorthin.

Trump: „Israel will Frieden. Die Palästinenser wollen Frieden. Sie alle wollen Frieden“

Die Palästinenserführung wirft Washington vor, in dem Konflikt auf israelischer Seite zu stehen. Donald Trumps* Friedensplan lehnte sie schon im Vorfeld ab. Am Donnerstag erklärte Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von Präsident Mahmud Abbas, falls Trumps Deal die bereits abgelehnten Bedingungen enthalte, würden die Palästinenser eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um ihre legitimen Rechte zu wahren. Israel müsse seiner vollen Verantwortung als Besatzungsmacht nachkommen.

Trump selbst sagte zu dem bevorstehenden Treffen, es sei beispiellos, dass beide Kandidaten mitten im Wahlkampf zusammen ins Weiße Haus kämen. Sie beide wollten Frieden. „Israel will Frieden. Die Palästinenser wollen Frieden. Sie alle wollen Frieden.“

Zumindest was Trumps* Politik mit dem Iran und Irak betrifft, ist US-Präsident Trump auch eindringlich vor politischen Fehlern gewarnt worden. 

dpa/nai

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