“Kranker Typ“

Nach Trumps Abhör-Ausraster: Obama weist Vorwürfe zurück

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Donald Trump wirft Barack Obama eine gezielte Abhöraktion vor.

Washington - Von wegen „präsidentiell“: Am frühen Samstagmorgen rastet Trump auf Twitter regelrecht aus. Beschimpft Obama, wirft ihm Abhören im Wahlkampf vor. Der lässt das nicht auf sich sitzen.

US-Präsident Donald Trump hat am Samstag in rüdem Ton schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama erhoben. Trump schrieb in einer Serie von Tweets, Obama habe ihn vor der Präsidentschaftswahl im Trump-Tower abhören lassen. „Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!“ Ein Sprecher Obamas wies alle Vorwürfe zurück.

Trump zog auch einen Vergleich zur Watergate-Affäre, als US-Präsident Richard Nixon infolge einer Affäre zurücktreten musste, in der es um angezapfte Telefone ging.

Trump nannte keine Belege. Er bezog sich mit seiner Anschuldigung aber wohl auf Untersuchungen, die FBI und Geheimdienste 2016 in seinem Umfeld vorgenommen haben sollen. Angeblich sollte untersucht werden, ob es dort finanzielle Verbindungen nach Russland gab.

Außerdem zog Trump eine Parallele zur Ära McCarthy: Die nach dem US-Senator Joseph McCarthy benannte Phase in den frühen 50er Jahren war von Kommunisten-Verfolgungen und antikommunistischen Verschwörungstheorien geprägt.

Obama kann gar keinen Lauschangriff anordnen

Obama ließ am Samstag über seinen Sprecher Kevin Lewis mitteilen, er habe niemals das Abhören von US-Bürgern angeordnet. "Weder Präsident Obama noch irgendein Verantwortlicher im Weißen Haus hat jemals das Abhören irgendeines amerikanischen Bürgers angeordnet", erklärte Lewis.

Zuvor hatte Obamas früherer Spitzenberater Ben Rhodes auf Twitter geschrieben: "Kein Präsident kann einen Lauschangriff anordnen." An Trump gerichtet fügte er hinzu: "Diese Restriktionen wurden eingeführt, um die Bürger vor Leuten wie Ihnen zu schützen."

Tatsächlich bedarf es für eine derartige Abhöraktion einer richterlichen Genehmigung, und der entsprechende Antrag müsste vom Justizministerium kommen und von FBI-Chef angeordnet werden. Obamas früherer Berater David Axelrod erklärte, eine Abhör-Genehmigung hätte ein Gericht nur bei einem triftigen Grund erteilt.

Der frühere Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, schloss eine Telefon-Überwachung Trumps während dessen Präsidentschaftskandidatur im vergangenen Jahr jedoch aus. „Ich kann das zurückweisen. Ich hätte das gewusst“, sagte Clapper am Sonntag im Sender NBC. Hätte etwa das FBI bei Trump eine Überwachung veranlasst, hätte er davon erfahren.

Zu Trumps Vorwürfen äußerte sich zunächst kaum ein Republikaner. Der Senator Lindsey Graham sagte, wenn die Vorwürfe zuträfen, "wäre das der größte politische Skandal seit Watergate".

Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses, Adam Schiff, kritisierte Trump scharf: Falls an der Sache "etwas Böses oder Krankes" sei, dann der Wille des Präsidenten, "schrillste und destruktivste Erklärungen" abzugeben, ohne dafür auch nur den "geringsten Beweis" vorzulegen.

Trump äußert sich zu Russland-Affäre

Trump nahm auch Bezug auf die Kritik an den Kontakten seines Umfelds zum russischen Botschafter in den USA. Trumps Justizminister Jeff Sessions steht unter Druck, weil er gegenüber dem Senat seine Kontakte während des Wahlkampfs mit dem Kreml-Vertreter verschwiegen hatte.

Moskaus Botschafter Sergej Kisljak sei in Obamas Regierungszeit 22 Mal im Weißen Haus zu Gast gewesen - "derselbe russische Botschafter, den Jeff Sessions getroffen hat", schrieb Trump.

Sessions trotzte bislang allen Rücktrittsforderungen, hatte aber erklärt, er wolle sich wegen möglicher Befangenheit aus den Untersuchungen zu mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Wahlkampf heraushalten.

Die US-Geheimdienste vermuten, dass Russlands Dienste in den US-Wahlkampf eingriffen, um Trumps Siegchancen gegen seine Mitbewerberin Hillary Clinton zu fördern. Trump hat dies wiederholt empört zurückgewiesen.

Erste Anschuldigungen gegen Obama über Radiosender

Am Donnerstag hatte eines der vielen rechtsgerichteten Talk Radios in den USA (Mark Levin) berichtet, Obama stecke hinter den Untersuchungen gegen Trump. Am Freitag griff Breitbart News das auf. Am Samstag twitterte der Präsident.

Berichte über Untersuchungen in Trumps Umfeld sind bekannt. Zuletzt hatte am 19. Januar, dem Vorabend von Trumps Amtseinführung, die „New York Times“ ausführlich darüber berichtet. Es wurde damals nicht klar gesagt, ob es etwa neben Untersuchungen von Bankkonten auch Abhöraktionen gab und wen sie betrafen.

Erste Reaktionen schlossen am Samstag nicht aus, dass Trump mit seiner Aufsehen erregenden Aktion von größeren Schwierigkeiten ablenken will, die sich aus nicht geklärten, möglichen Beziehungen seines Wahlkampfteams und nun seiner Regierung zu Russland ergeben.

Trump versucht Berichterstattung zu beeinflussen

Große US-Medien wie „Washington Post“ und „New York Times“ erschienen am Samstag mit Titelgeschichten zu Russland und Trump. Trump versucht immer wieder, Themen selber zu setzen und so Berichterstattung zu lenken.

Nach seiner Rede an den Kongress am Dienstag hatten viele Medien berichtet, Trump habe sich mit diesem Auftritt als „präsidentiell“ gewandelt präsentiert. Am Samstag hieß es in vielen Kommentaren zu Trumps zorniger Twitter-Serie, sie beweise einmal mehr, dass es nur einen Donald Trump gebe.

In den vergangenen Tagen war Trump auf Twitter eher still gewesen, das endete am Samstag. Am Morgen schloss er seine Twittersalve mit einem Angriff auf Arnold Schwarzenegger ab. Der Hollywood-Star und Ex-Gouverneur hatte am Vortag als Trumps Nachfolger bei der US-Show „The Apprentice“ gekündigt. Trump schrieb, Schwarzenegger sei nicht freiwillig gegangen, sondern wegen schlechter Quoten.

Der Präsident ist über das Wochenende in Mar-a-Lago in Florida. Es ist das vierte Wochenende, das er dort verbringt, seit er Präsident wurde.

dpa/afp

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser