Gescheitertes Gesundheitspaket

Reform first: Trump fordert von Senatoren, ihren Urlaub zu streichen

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US-Präsident Donald Trump: Keiner soll die Stadt erlassen, bis die Gesundheitsreform verabschiedet ist.

US-Präsident Donald Trump will mit einer Art „Urlaubssperre“ für republikanische Senatoren die bereits gescheiterte Gesundheitsreform doch noch retten. Eine neue Abstimmung ist schon bald geplant.

Washington - „Die Leute sollten nicht die Stadt verlassen, solange wir keinen Krankenversicherungs-Plan haben, solange wir den Menschen nicht großartige Gesundheitsversorgung geben können“, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Am Mittag (Ortszeit) versammelte er alle in Washington befindlichen Senatoren der Republikaner zu einer Gesprächsrunde im Weißen Haus.

Harter Widerstand aus den eigenen Reihen

Am Montag waren die vorerst letzten Versuche am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, doch noch einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag für die umstrittene „Obamacare“ von Trumps Vorgänger vorzulegen. Alle diskutierten Vorschläge hätten dem parteiübergreifend tätigen Congressional Budget Office (CBO) zufolge negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen in den USA.

Nach den Worten des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, soll es nächste Woche zu einer Abstimmung kommen. Dabei solle über ein Lösungspaket abgestimmt werden, das aber noch Raum für Änderungen und Verbesserungen lasse, sagte McConnell am Mittwoch nach dem Treffen mit Trump. „Es entsteht kein Schaden, wenn wir abstimmen“, sagte er. Noch am Dienstag hatte auch Trump gesagt, es sei vermutlich das Beste, „Obamacare“ scheitern zu lassen. Dann wären die oppositionellen Demokraten gezwungen, an einer Lösung mitzuarbeiten. Seine Äußerungen vom Mittwoch gehen nun in die komplett entgegengesetzte Richtung.

dpa

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