Vize gab entscheidende Stimme

Dank Pence: Trumps Bildungsministerin bestätigt

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Betsy DeVos findet Waffen in Schulen sinnvoll, um Grizzlys abzuwehren. 

Washington - Nur dank der Intervention von US-Vizepräsident Mike Pence hat die designierte Bildungsministerin Betsy DeVos die erforderliche Zustimmung des Senats für ihre Nominierung erhalten.

Nach einem Patt bei der Abstimmung über Donald Trumps Kandidatin für den Posten der Bildungsministerin hat Vizepräsident Mike Pence die entscheidende Stimme zur Bestätigung abgegeben. 50 Senatoren stimmten am Dienstag für die Berufung von Betsy DeVos und 50 dagegen. Zwar verfügt die Republikanische Partei von Präsident Trump im Senat über eine Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Zwei republikanische Senatorinnen stimmten jedoch gegen Trumps Kandidatin. Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska) hatten das im Vorfeld damit begründet, dass DeVos eine zu einseitige Haltung im Bezug auf das Bildungssystem habe, und private Schulen den öffentlichen vorziehe.

Pence interveniert

Pence, der als Vizepräsident zugleich Präsident des Senats ist, machte daraufhin von seiner Befugnis Gebrauch, sich an dem Votum zu beteiligen und verhalf DeVos zur Mehrheit - es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Kabinettsmitglied durch eine derartige Intervention des Vizepräsidenten ins Amt kommt.

DeVos (59) ist eine milliardenschwere Unternehmerin aus Michigan, die seit Jahren gegen die staatliche Finanzierung von Schulen kämpft. Sie verfügt über keinerlei praktische Erfahrung im Bildungswesen oder als Pädagogin. Sie sitzt in zahlreichen Verbandsgremien, aber ihre politische Tätigkeit beschränkt sich darauf, dass sie Vorsitzende der Republikaner in ihrem Heimatbundesstaat war. Umstritten ist sie auch wegen ihrer langjährigen Kampagne für Reformen im Bildungswesen, die auf eine steuerfinanzierte Förderung von privaten und halbprivaten Schulen zu Lasten der öffentlichen Schulen abzielt.

Betsy DeVos - Trumps umstrittene Bildungsministerin

DeVos besuchte selbst keine öffentliche Schule, auch ihre vier Kinder schickte sie in private Einrichtungen. Die 58-Jährige macht sich seit Jahren dafür stark, dass Eltern mehr Wahlfreiheiten bekommen und auch Menschen mit wenig Geld ihre Kinder auf private Schulen schicken können. Sie sollen dafür Bildungsgutscheine (Vouchers) erhalten, die die Kosten für den Unterricht übernehmen. Kritiker dieses Systems bemängeln, dass so Privatschulen mit Steuergeldern finanziert werden.

Bei einer Anhörung im Senat offenbarte DeVos Wissenslücken, was das Schulsystem in den USA angeht. Sie wirkte zum Teil sichtlich nervös. Für Aufregung sorgte aber vor allem ihre Antwort auf die Frage, ob es in Schulen erlaubt sein sollte, Waffen zu tragen. Sie erklärte, dass das den Kommunen oder Bundesstaaten überlassen werden sollte. Im gleichen Atemzug nannte sie aber das Beispiel einer Schule in Wyoming. Dort könne es sinnvoll sein, eine Waffe bei sich zu haben, um Grizzlybären abzuwehren.

dpa/afp

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