Trumps neues Dekret

Diese Länder betrifft das US-Einreiseverbot - sechs Kurzporträts

+
Diese Länder sind vom neuen Einreisestopp betroffen.

Washington - Diesmal soll es klappen. In seinem neuen Dekret verbietet Donald Trump Bürgern einiger Staaten die Einreise - und einem Land nicht mehr. Die Länder im Überblick.  

Es ist der zweite Versuch von Donald Trump, die Einreise aus bestimmten Ländern in die USA zu beschränken. Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien bleiben betroffen. Nicht mehr dabei ist der Irak. 

Diese Länder sind vom Einreisestopp betroffen:

Iran

Jahrelang war der Iran wegen seines Atomprogramms international isoliert. Seit 2015 ändert sich das. Durch das Atomabkommen werden Sanktionen zurückgenommen. Der Iran erhofft sich daraus eine wachsende Wirtschaft. Laut eines jährlichen Berichts des amerikanischen Außenministeriums war der Iran der „wichtigste Sponsorstaat von Terrorismus in 2015“. Er soll Training, Finanzen und Equipment bereitgestellt haben. Vor allem für die libanesische Hisbollah. Auch in Syrien ist der Iran aktiv - er unterstützt Machthaber Assad.

Jemen

Seit dem Arabischen Frühling ist der Jemen ins Chaos gestürzt. Es sind tausende Zivilisten getötet worden, es droht eine Hungersnot. Die schiitischen Huthi-Rebellen mit Verbindungen zum Iran kontrollieren vor allem den Norden und Westen des Landes. Die regimetreuen Truppen werden seit Ende März 2015 durch Luftschläge einer sunnitischen Militärkoalition unterstützt, die Saudi-Arabien anführt. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Jemen.

Libyen

2011 wurde der langjährige Dikator Muammar al-Gaddafi gestürzt. Seitdem gibt es Kämpfe zwischen verschiedenen Stämmen. Auch der sogenannte „Islamische Staat“ kämpft mit. Seit Ende 2015 gibt es eine Einheitsregierung, die unter UN-Vermittlung entstanden ist - in manchen Landesteilen wird sie aber noch nicht anerkannt.

Somalia

Das Land fällt für Politikwissenschaftler klar in eine Kategorie: „failed State“. Seit Anfang der 1990er Jahre ist Somalia ohne dauerhafte Regierung, es herrscht Bürgerkrieg. Lokale Clans herrschten über Teile des Landes. Die islamistische Miliz Al Shabaab terrorisierte die Menschen - heute vor allem noch in ländlichen Gebieten. Sie wird seit 2016 von den US mit Luftschlägen bekämpft. Auch der IS ist im Norden aktiv. Seit 2012 gibt es eine neue Verfassung für die Bundesrepublik Somalia. Seit August gibt es wieder eine gemeinsame Regierung, die international auch anerkannt ist. 

Sudan

Schon Osama Bin Laden schätze in den 1990er Jahren den Sudan als Rückzugsort. Inzwischen bekämpft die Regierung Terroristen aber vermehrt. Deswegen hat Barack Obama am Ende seiner Amtszeit Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben. Gewalt gibt es trotzdem: vor allem in Darfur. Deswegen fliehen viele Menschen. 

Syrien

400.000 Menschen sollen seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 in Syrien gestorben sein, schätzte 2016 der Sondergesandte der Vereinten Nationen. Das Land ist zerfallen in regimetreue Gebiete, Oppositionsgebiete, kurdische Gebiete oder Bereiche unter dem Einfluss von Islamisten, wie dem „Islamischen Staat“. Viele Menschen sind nach Europa geflohen. Obama hatte sich bereiterklärt, mehr als 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. 

Nicht mehr dabei: der Irak

Seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 - durch die USA - ist der Irak instabil. Vor allem durch den Bürgerkrieg und den Vormarsch des IS. Nach Schätzungen der UN kamen 2016 fast 7.000 Zivilisten ums Leben. Die Terrormiliz IS konnte in der jüngsten Vergangenheit zurückgedrängt werden. Weil viele Iraker den US-Truppen im Land geholfen hatten und deshalb jetzt in großer Gefahr leben, gab es großen Druck in den USA, diese Menschen weiterhin einreisen zu lassen. Außerdem hieß es, dass die dortige Regierung zuletzt ihre Kooperation mit den US-Behörden bei der Überprüfung von Reisenden intensiviert habe. So würden verstärkt Daten ausgetauscht.

Kritik an der Auswahl

Wie schon beim ersten Anlauf, so haben auch diesmal Menschenrechtsgruppen angekündigt, gegen das Dekret klagen zu wollen. Kritisiert wird vor allem, dass nicht die Staaten betroffen seien, deren Staatsangehörige für Terroranschläge in den USA verantwortlich waren.

Am 16. März soll das neue Einreiseverbot in Kraft treten.

bew

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser