Entgleisungen gegen Bundesrichter

Schallende Ohrfeige für Trump - vom eigenen Kandidaten

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Donald Trump r.) und Neil Gorsuch.

Washington - Da ist Donald Trump vielleicht doch zu weit gegangen. Seine fortgesetzte Richterschelte hat jetzt auch den Mann auf den Plan gerufen, der das Oberste Gericht vervollständigen soll.

US-Präsident Donald Trump hat für seine verbalen Entgleisungen gegen hohe Bundesrichter eine Schelte aus berufenem Munde bekommen. Sein eigener Kandidat für eine freie Stelle im Supreme Court, dem obersten US-Gericht, Neil Gorsuch, soll Trumps Äußerungen als „demoralisierend und entmutigend“ für die Unabhängigkeit von Bundesgerichten bezeichnet haben.

Das berichteten am Mittwoch mehrere US-Medien unter Berufung auf den demokratischen Senator Richard Blumenthal. Der hatte zuvor vertraulich mit Gorsuch gesprochen. Ein Vertrauter Gorsuchs bestätigte die Äußerungen.

Die Äußerungen Gorsuchs sind eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten. Die Nominierung des stramm konservativen aber höchst angesehenen Gorsuch für das politisch enorm wichtige Amt eines Verfassungsrichters wurde als Coup des neuen Präsidenten gewertet. Die Demokraten, die eigentlich eine Ablehnung des Trump-Vorschlags angekündigt hatten, dürften sich bei der inhaltlichen Argumentation schwer tun.

Gefährlicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz

Doch nun wendet sich ausgerechnet Gorsuch gegen Trump. Der Präsident hatte zuvor den Bundesrichter James Robart aus Seattle als „sogenannten Richter“ verunglimpft. Robart hatte eine für den Präsidenten ungünstige Entscheidung bezüglich des von diesem verhängten Einreise- und Flüchtlingsstopps getroffen. Am Mittwoch hatte Trump erklärt, in der gerichtlichen Anhörung des Berufungsgerichtes in San Francisco habe er „einen Haufen Zeug gehört, der einfach schändlich war.“

Die Äußerungen wurden von Vielen als gefährlicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Schlag gegen das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung verstanden. Außerdem gilt sie inmitten des laufenden Verfahrens als höchst ungeschickt. Eine Entscheidung des Gerichtes steht aus.

dpa

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