Er tritt noch mal an 

Tschechiens Donald Trump: Präsident Zeman will zweite Amtszeit

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Tschechiens Präsident Milos Zeman.

München - Tschechiens Präsident Zeman tritt für eine weitere Amtszeit an. Wer ist der Mann, der Wladimir Putin und Donald Trump zu seinen Freunden und Verbündeten zählt?

Milos Zeman ist ein Mann der harten Worte. Migranten will der tschechische Präsident in die nordafrikanische Wüste schicken. „Dieses Land ist unser Land, es ist nicht für alle da“, sagt der 72-Jährige. Die - einstige? - Willkommenspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt er einen „absoluten Fehler“.

Zeman ist ein Fan des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Auch zum Kreml-Chef Wladimir Putin hat er gute Beziehungen.

Nun will der Tscheche es noch einmal wissen: Anfang 2018 wird er für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Staatsoberhaupt antreten. „Ich bin nicht der alleinige Favorit“, sagt er über sich selbst. Doch das ist eher Ausdruck falscher Bescheidenheit.

Bei Umfragen erreicht Zeman Traumnoten: 54 Prozent der Tschechen vertrauen dem 1,87 Meter großen, leicht korpulenten Mann. Der Regierung trauen nur 37, den Abgeordneten nur 26 Prozent der Befragten über den Weg.

Was würde eine zweite Amtszeit Zemans für das Land im Herzen Europas bedeuten? Wenig Gutes, meint zumindest der Politologe Lukas Jelinek von der sozialdemokratischen Masaryk-Akademie. Zeman schwimme auf den Wellen der öffentlichen Meinung: „Er hat die Tendenz, niedere Strömungen der gesellschaftlichen Stimmung wie Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus zu akzentuieren.“ Es sei zu befürchten, dass er sich nach seiner Wiederwahl „noch entfesselter“ verhalten werde, warnt Jelinek.

Tschechien: Doppelsieg von Babis und Zeman möglich

Bereits im Herbst kommen zudem Parlamentswahlen auf Tschechien zu. Favorit ist Umfragen zufolge die liberal-populistische ANO-Bewegung des Milliardärs Andrej Babis. Ein Doppelsieg von Babis und Zeman sei eine reale Möglichkeit, meint der Politologe Jiri Pehe. „Das würde Tschechien in Richtung illiberaler Demokratien wie Polen und Ungarn bewegen“, warnt er. „Weder Babis noch Zeman sind im Kern Demokraten, sondern autoritäre Typen.“

Dabei hatte alles vielversprechend begonnen: Nach seiner Vereidigung im März 2013 ließ Zeman demonstrativ die EU-Flagge vor seinem Amtssitz, der historischen Prager Burg, hissen. Nach zehn Jahren des EU-Kritikers Vaclav Klaus schien ein frischer Wind zu wehen. Doch nach dem Nein der Briten zur EU sprach sich Zeman für ein Referendum sowohl über die EU- als auch die Nato-Mitgliedschaft des Landes aus - allerdings mit dem Hinweis, dass er selbst gegen den Austritt stimmen würde.

Statt nach Westen orientiert sich Zeman nach Osten. Er empfing den chinesischen Staatschef Xi Jinping in Prag, besuchte Putin in Moskau und sprach bei Konferenzen russischer Denkfabriken auf Rhodos. Die annektierte Krim gehört seiner Ansicht nach für immer zu Russland. Er fordert ein Ende der Sanktionen gegen Moskau.

„Zeman ist von der größenwahnsinnigen Vorstellung besessen, dass er die drei Präsidenten, die ihm nahestehen, also den russischen, US-amerikanischen und chinesischen, miteinander versöhnen wird“, sagt der Politologe Jelinek.

Milos Zeman: Nationalkonservativ, aber wirtschaftlich links

In der üblichen Links-Rechts-Einordnung ist Zeman schwer zu fassen. Der am 28. September 1944 in Kolin bei Prag geborene Politiker war erst Kommunist, definierte sich dann als liberaler Reformer, war später sozialdemokratischer Partei- und von 1998 bis 2002 Regierungschef. Die vertriebenen Sudetendeutschen brüskierte er damals einmal kollektiv als „Landesverräter“.

Heute beschreiben ihn Kenner als Nationalkonservativen, aber wirtschaftlich Linken. Gespickt ist das mit Parolen wie: „Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber alle Terroristen sind Muslime.“

Zeman ließ bereits durchblicken, wie er sich den Wahlkampf vorstellt. Er wolle keine Kampagne führen und nicht an den großen Fernsehdebatten der Kandidaten teilnehmen, kündigte der Amtsinhaber siegessicher an. Der einzige bekanntere Gegenkandidat Zemans, der Liedtexter und Schriftsteller Michal Horacek, kritisierte das scharf: „Er stellt sich damit gegen eine demokratische Plattform, bei der die gleichen Regeln für alle gelten.“

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser