Mitte-Links-Koalition zerbrochen

Tschechische Regierung tritt zurück

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Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Prag - Damit hatte niemand gerechnet: Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka wirft sechs Monate vor der regulären Parlamentswahl das Handtuch. Grund ist ein massiver Streit mit dem Finanzminister.

Wegen Steuerbetrugsvorwürfen gegen seinen Finanzminister hat der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka seinen Rücktritt und damit den seiner gesamten Regierung angekündigt. "Ich werde bald meinen Rücktritt bei Präsident Milos Zeman einreichen", sagte Sobotka am Dienstag vor Journalisten in Prag. Es sei "untragbar, dass Andrej Babis auf dem Posten des Finanzministers bleibt".

Babis und die Schuldschein-Affäre

In der Affäre um Babis geht es um steuerfreie Schuldscheine, die der Milliardär und Unternehmer Ende 2012 seinem eigenen Unternehmen, der Agrofert-Holding, abgekauft hatte. Dies geschah kurz vor einer Gesetzesänderung, die das „Steuer-Schlupfloch“ schließen sollte.

Kritiker sehen in den Schuldscheinen im Nominalwert von jeweils einer Krone, die Millionenfach ausgegeben wurden, einen Missbrauch des Systems. Babis selbst verteidigte es als legale Steueroptimierung. „Wir alle zahlen Steuern nach dem Gesetz“, sagte Babis. „Niemand zahlt mehr als nötig.“

In der Schuldschein-Affäre ermitteln derzeit sowohl die Finanzbehörden als auch die Polizei. Auch das Parlament hatte Babis aufgerufen, sich zu erklären. Als Unternehmer gehörte dem Milliardär Babis ein Firmenimperium, das mehr als 250 Unternehmen umfasste - darunter auch den Herausgeber der großen Zeitungen „Mlada Fronta“ und „Lidove noviny“. Vor einiger Zeit gab er die Holding in einen Trust, dem seine Frau und Vertraute vorsitzen.

Sobotka sucht nach Ausweg

Sobotka schloss nicht aus, dass die bisherigen Koalitionsparteien ihre Arbeit in einer neuen Übergangsregierung fortsetzen - dann aber ohne Babis als Finanzminister. „Ich möchte mit diesem Schritt den Koalitionsparteien ermöglichen, in Verhandlungen einen Ausweg aus der Situation zu finden“, sagte der Regierungschef.

Zunächst war darüber diskutiert worden, dass Sobotka nur Babis entlassen könnte. Er habe Babis nicht zu einem Märtyrer machen wollen, erklärte Sobotka zu dieser Variante.

ANO liegt vor CSSD

Der Milliardär Babis, laut Rangliste des "Forbes"-Magazins der zweitreichste Bürger in Tschechien, ist zugleich Chef der Zentrumspartei ANO. Er weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Er hatte erklärt, dass Sobotka diesen "Lügen oder Halbwahrheiten" Glauben schenke, sei eine "politische Schlacht" wegen der bevorstehenden Parlamentswahl.

Die ANO konnte zuletzt laut einer Umfrage vom April mit gut 33 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl rechnen. Sobotkas sozialdemokratische Partei CSSD kam demnach nur auf einen Zustimmungswert von 16 Prozent. Drittgrößte Partei wären die orthodoxen Kommunisten (KSCM) mit 12,2 Prozent.

Nach derzeitigem Stand wird in Tschechien am 20. und 21. Oktober ein neues Parlament gewählt.

afp/dpa

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