Trotz anhaltender Spannungen 

Türkei fordert EU-Beitrittsgespräche - Merkel wird deutlich

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türkei wegen der Inhaftierung einer Menschenrechtlers kritisiert. 

Während in der EU ungewöhnliche Einigkeit zu den Beitrittsgesprächen mit der Türkei herrscht, fordert die türkische Regierung die Wiederaufnahme der Verhandlungen. 

Brüssel - Ungeachtet der anhaltenden Spannungen mit Ländern wie Deutschland hat die Türkei eine sofortige Wiederaufnahme der de facto zum Erliegen gekommenen EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Sein Land sei in diesem Rahmen auch bereit, über Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu reden, sagte EU-Minister Ömer Celik am Dienstag in Brüssel. Die Voraussetzungen für ein Öffnen der entsprechenden Verhandlungskapitel habe die Türkei alle erfüllt.

Celik machte zugleich deutlich, dass sein Land nicht bereit sein werde, eine abgespeckte Partnerschaft mit der EU zu akzeptieren. „Unser Ziel ist die volle Mitgliedschaft“, sagte er bei einer Veranstaltung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Die geplante Erweiterung der Zollunion mit der EU sei notwendig, aber keine Alternative.

Türkei nicht bereit, eine abgespeckte Partnerschaft zu akzeptieren

In Reaktion auf die Ereignisse nach dem Putschversuch in der Türkei hatten die EU-Staaten im vergangenen Dezember beschlossen, bis auf weiteres keine neuen Verhandlungskapitel mehr zu eröffnen. Damit sollte unter anderem das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Journalisten und Oppositionspolitiker sanktioniert werden.

Die Verhandlungen über die 15 derzeit offenen Kapitel kommen derzeit allerdings ebenfalls nicht voran. Erst eines - Wissenschaft und Forschung - wurde mit positivem Ergebnis vorläufig geschlossen. Themen wie Justiz, Grundrechte und Freiheit wären Teil der bislang nicht geöffneten Verhandlungskapitel 23 und 24.

Merkel übt Kritik an Inhaftierung von Menschenrechtler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen die Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei scharf verurteilt und dessen Freilassung gefordert. „Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist“, sagte die Kanzlerin am Dienstag beim Sommerfest am Sportzentrum Kienbaum östlich von Berlin. „Wir werden seitens der Bundesregierung alles tun, auf allen Ebenen, um seine Freilassung zu erwirken. Es ist leider ein weiterer Fall, wo aus unserer Sicht unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft kommen. Deshalb ist das ein Grund zu allergrößter Sorge.“

Die Türkei hatte mit der Inhaftierung Steudtners und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. Die Menschenrechtler waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Menschenrechtlern vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.

dpa

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