Erdogan spricht von Sieg

Türkische Opposition will Ergebnis von Referendum anfechten

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Anhänger des Präsidialsystems feiern am Sonntagabend in Istanbul den Ausgang des Referendums.

Istanbul - Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Referendum in der Türkei von einem „Sieg“ des „Ja“-Lagers gesprochen. Die Opposition im Land will das Ergebnis des Referendums anfechten.

Erdogan gratulierte unter anderem Ministerpräsident Binali Yildirim zu dem bei der Volksabstimmung erzielten „Sieg“, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend meldete. Was die Konsequenzen aus dem „Ja“ sind, können Sie unter diesem Link nachlesen.

Die beiden größten Oppositionsparteien der Türkei haben eine "Manipulation" des Referendums kritisiert und die Anfechtung des Ergebnisses angekündigt. Die prokurdische HDP erklärte am Sonntagabend auf Twitter, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen. Der Politiker Bülent Tezcan von der Oppositionspartei CHP warf im Sender CNN-Türk der Wahlkommission vor, gegen die Regeln verstoßen zu haben, als sie nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptierte.

Türkische Opposition äußert scharfe Kritik an Wahlkommission

Die türkische Opposition hat eine Entscheidung der Hohen Wahlkommission (YSK) kritisiert, bei dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. "Die Spielregeln dürfen nicht geändert werden nach dem Beginn des Spiels", sagte der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP. Die Entscheidung der Kommission müsse korrigiert werden.

Zahlreiche Wähler hatten sich beschwert, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel ausgeteilt worden seien. Am Nachmittag erklärte die Wahlkommission aber, dass die entsprechenden Wahlzettel als gültig gewertet würden, solange nicht bewiesen sei, dass sie von außerhalb in die Wahlkabinen gebracht worden seien.

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Die Oppositionspartei CHP äußerte scharfe Kritik an der Entscheidung, die aus ihrer Sicht das Ergebnis verfälschen könnte. CHP-Vize Bülent Tezcan rief die Wahlkommission auf, "umgehend diesen Fehler zu berichtigen" und Maßnahmen zu treffen, um den Ablauf der Abstimmung im Rahmen des Rechts zu garantieren, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

51,32 Prozent der Wähler stimmen mit „Ja“

Beim Referendum über die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems lagen die „Ja“-Stimmen nach Angaben von Anadolu nach Auszählung von 98,4 Prozent der Stimmen bei 51,32 Prozent. Die „Nein“-Stimmen kamen demnach auf 48,68 Prozent. Oppositionsvertreter in der Wahlkommission bestätigten diese inoffiziellen Zahlen von Anadolu aber zunächst nicht. Mit der fortschreitenden Auszählung hatte der Anteil der „Ja“-Stimmen am Sonntagabend stetig abgenommen.

Die Zustimmung beim Referendum fiel auch aus Sicht der Regierung geringer aus als erwartet. „Wir sehen, dass wir in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an „Ja“-Stimmen bekommen haben“, sagte Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara. „Daran werden wir arbeiten.“ Er fügte hinzu: „Der Anteil der „Nein“-Stimmen hat Bedeutung für uns.“ Kaynak betonte aber, eine Mehrheit der Stimmen reiche für die Einführung des Präsidialsystems. „In allen Demokratien ist der ausreichende Anteil 50,1 Prozent.“

Nach Angaben aus der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung im Inland auf Basis von rund 80 Prozent der Simmen bei 86,92 Prozent.

dpa/AFP

Bilder: Erdogan-Anhänger feiern Sieg bei Referendum  

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