Neuer Affront

Türkei sammelt Informationen über deutsche Politiker

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Big brother is watching? Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in Istanbul

Es will keine Ruhe einkehren, in den deutsch-türkischen Beziehungen: Nun heißt es, der türkische Geheimdienst habe Bundestagsabgeordnete im Visier.

Berlin - Der türkische Geheimdienst sammelt einem Medienbericht zufolge derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker. Im Visier stünden mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestages, meldet die Welt. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe deshalb in den vergangenen Wochen mit einigen Abgeordneten sogenannte Sicherheitsgespräche geführt. Dabei soll es um die mögliche Beobachtung durch den türkischen Geheimdienst und eine Gefährdungssituation durch türkische Nationalisten gegangen sein.

„Der Schutz der Mitglieder des Bundestags ist der gesetzliche Auftrag des BKA“, erklärte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes auf Anfrage der Welt. In diesem Kontext seien in den vergangenen Wochen auch „Sicherheitsgespräche“ geführt worden. „Mögliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste waren hier auch ein Thema.“

Türkische Spionage stand bereits im März auf der Agenda

Wegen des Verdachts türkischer Spionageaktivitäten in Deutschland hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bereits Anfang des Jahres ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund ist die Bespitzelung türkischer Oppositioneller in der Bundesrepublik, darunter vor allem angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung. Die türkische Regierung macht die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

Zuletzt hatten andere Berichte über die Türkei in Deutschland für Aufsehen gesorgt: So hatte es geheißen, Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle zum G20-Gipfel Leibwachen mitbringen, die in den USA wegen Übergriffen auf Protestierende gesucht werden. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte am Montag in Berlin aber, die Regierung sei sehr sicher, „dass diese Personenschützer nicht den türkischen Staatspräsidenten nach Hamburg begleiten werden“.

dpa

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