Claudia Roth: „Neue Eskalationsstufe“

Auf Druck der Türkei: Bundestagsabgeordnete sagen Reise ab

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Wollte wie drei andere Abgeordnete in die Türkei reisen: Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.

Der Konflikt um den geplanten Türkei-Besuch von vier Bundestagsabgeordneten bedeutet nach Worten von Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth „eine neue Eskalationsstufe“ in der Krise der deutsch-türkischen Beziehungen.

Durch extremen Druck aus Ankara sei eine kurzfristige Absage der Reise unausweichlich gewesen, sagte die Grünen-Politikerin, die selbst mitfahren wollte, am Mittwoch in Berlin. Von „allerallerallerhöchster türkischer Stelle“ sei den Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD und Grünen vermittelt worden, dass der Besuch von Donnerstag bis Sonntag in Ankara, Diyarbakir und Istanbul „nicht opportun“ sei. Roth nannte den türkischen Vize-Außenminister als Überbringer der negativen Botschaft - dahinter stehe für sie aber eindeutig Präsident Recep Tayyip Erdogan.

„Absage an den politischen Dialog“

Offizielle Gespräche wären ebenso unmöglich gewesen wie ein Besuch des Parlaments, auch eine Sicherheitsbegleitung hätte es nicht gegeben. „De facto kommt dies einer Absage an den politischen Dialog gleich. Man könnte auch sagen: Rote Karte für den Deutschen Bundestag“, sagte Roth. Dies sei inakzeptabel. Sie erwarte eine sehr klare Reaktion der Bundesregierung und „keinen Schlingerkurs“.

Der ebenfalls betroffene SPD-Außenexperte Niels Annen forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim Nato-Gipfel in Brüssel im Gespräch mit Erdogan ein grundsätzliches Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete bei den Bundeswehr-Soldaten auf dem türkischen Militärstützpunkt Incirlik zu erwirken. Ansonsten gehe er davon aus, dass es schon bald zu einer Entschließung des Bundestags komme, den Abzug der Soldaten aus der Türkei in die Wege zu leiten. Dies sei zwischen Union und SPD „ausverhandelt“, sagte Annen.

Der Streit um Besuche von Abgeordneten bei den deutschen Soldaten in Incirlik belastet bereits seit längerem die Beziehungen. Ankara hatte zuletzt Parlamentariern des Verteidigungsausschusses den Besuch verweigert. Die Bundesregierung drohte daraufhin mit einem Abzug der dort stationierten rund 260 Soldaten und „Tornado“-Flugzeuge, die am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) teilnehmen.

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