Schon wieder

Türkische Polizei nimmt weitere HDP-Abgeordnete fest

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Das Büro der pro-kurdischen Partei HDP in Istanbul, Türkei, ist nach einer Razzia am 12.12.2016 verwüstet. An einer Wand der Bibliotrhek ist der Spruch "Wir sind gekommen, aber ihr wart nicht da " geschmiert worden.

Ankara - Nach den Anschlägen in Istanbul sind zwei weitere prokurdische Oppositionspolitikerinnen festgenommen worden. Zudem wurden Büroräume der Partei HDP verwüstet

Die beiden Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) seien im Zuge von "Anti-Terror-Ermittlungen" festgenommen worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag, nachdem am Vortag bereits hunderte HDP-Mitglieder inhaftiert worden waren. Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagte die zunehmende Verfolgung von Journalisten in der Türkei.

Die HDP teilte am Dienstag mit, die Polizei habe Caglar Demirel und Besime Konca vor dem Sitz der Partei in Ankara festgenommen. Demirel ist die Vorsitzende der HDP-Fraktion im Parlament. Wie die Nachrichtenagentur Dogan mitteilte, wurde Konca nach einer Anhörung vor einem Gericht im südöstlichen Batman unter Auflagen wieder freigelassen.

Zahlreiche Festnahmen in der Türkei

Die HDP ist die drittstärkste Kraft in der Türkei, doch sieht sie sich seit dem Zusammenbruch des Friedensprozesses mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Sommer 2015 Vorwürfen ausgesetzt, mit den Rebellen verbunden zu sein. Im Mai wurde die Immunität zahlreicher HDP-Abgeordneter aufgehoben, was als erster Schritt zu ihrer Strafverfolgung gesehen wurde.

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands infolge des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli verschärfte die Regierung ihr Vorgehen gegen die kurdische Opposition weiter. Anfang November wurden die beiden Ko-Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, gemeinsam mit neun weiteren HDP-Politikern festgenommen.

Nach den Anschlägen auf die Polizei in Istanbul am Samstagabend nahm die Polizei bei landesweiten Razzien hunderte Menschen wegen mutmaßlicher Kontakte zur PKK fest. Laut der HDP wurden mindestens 291 ihrer Mitglieder am Montag festgenommen. Zu dem Anschlag mit 44 Toten hatten sich die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) bekannt, eine radikale Splittergruppe der PKK.

Bundestagsabgeordnete solidarisieren sich mit türkischer Opposition

Bei einer Parlamentssitzung am Montag kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der HDP und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die Medienberichten zufolge der HDP vorwarfen, sich nicht klar genug von den Anschlägen der PKK zu distanzieren. Für Streit sorgte auch, dass die HDP-Abgeordneten auf den Sitzen des Plenarsaals Fotos ihrer inhaftierten Kollegen aufgestellt hatten.

Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen drückten am Dienstag ihre Solidarität mit der türkischen Opposition aus. Bei einer Protestaktion im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" zeigten sie sich vor dem Reichstag in Berlin mit Fotos von HDP-Politikern und riefen die türkische Regierung zur "sofortigen Freilassung von Inhaftierten" auf.

Die türkischstämmige Grünen-Politikerin Ekin Deligöz beklagte im Bayerischen Rundfunk eine Spirale der Gewalt in der Türkei. Diese werde nun durch die Racheankündigungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan noch weiter angeheizt, kritisierte Deligöz. Die Europäer sollten mit einer "klaren Sprache" die Missstände in der Türkei ansprechen, auch um proeuropäische Kräfte dort zu stärken.

Reporter ohne Grenzen stellen Jahresbericht vor

Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte ihrerseits in ihrem Jahresbericht, dass die Zahl der inhaftierten Journalisten in der Türkei massiv angestiegen sei. "Die Zahl der inhaftierten professionellen Journalisten in der Türkei ist um 22 Prozent gestiegen, nachdem sie sich nach dem gescheiterten Staatsstreich von Juli zunächst vervierfacht hatte", schrieb die Organisation.

"Die Hexenjagd gegen Journalisten in der Türkei sprengt alle bekannten Dimensionen", erklärte die Vorstandssprecherin Britta Hilpert. Dass sich die Türkei "in einer Reihe mit notorischen Feinden der Pressefreiheit" wie China, Syrien und dem Iran finde, sei "bezeichnend für das drastische Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Pressefreiheit".

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