Knappes Ergebnis

Erdogan gewinnt Referendum - Wiederspruch von Opposition

Der türkische Staatschef Erdogan spricht zum Ausgang des Referendums. Foto: Lefteris Pitarakis
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Der türkische Staatschef Erdogan spricht zum Ausgang des Referendums. Foto: Lefteris Pitarakis
Anhänger der AKP stehen in Ankara vor der Partei-Zentrale. Foto: Michael Kappeler
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Anhänger der AKP stehen in Ankara vor der Partei-Zentrale. Foto: Michael Kappeler
Unterstützer der AKP schwenken Flaggen in Istanbul. Foto: Emrah Gurel
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Unterstützer der AKP schwenken Flaggen in Istanbul. Foto: Emrah Gurel
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommt neben seiner Frau Emine aus dem Wahllokal und winkt zum Volk. Foto: Michael Kappeler
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Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommt neben seiner Frau Emine aus dem Wahllokal und winkt zum Volk. Foto: Michael Kappeler
Der türkische Präsident Erdogan spricht beim Wahlkampfabschluss. Foto: Michael Kappeler
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Der türkische Präsident Erdogan spricht beim Wahlkampfabschluss. Foto: Michael Kappeler
Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems, das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde. Foto: Emrah Gurel
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Wahlkampfabschluss bei Istanbul. Die Türken entscheiden heute über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems, das Staatspräsident Erdogan mehr Macht verleihen würde. Foto: Emrah Gurel
Der türkische Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu gibt einer Frau in Ankara die Hand. Foto: AP/dpa
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Der türkische Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu gibt einer Frau in Ankara die Hand. Foto: AP/dpa
Eine Frau kommt in Istanbul aus einer Wahlkabine. Foto: Emrah Gurel
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Eine Frau kommt in Istanbul aus einer Wahlkabine. Foto: Emrah Gurel

In den Wochen vor dem Referendum hat Erdogan die Türkei gespalten wie nie zuvor. Der Tag der historischen Entscheidung zeigt dies noch einmal mit aller Dramatik. Er endet mit einem knappen Ergebnis. Und bei allem Widerspruch der Opposition mit einem Gewinner: Erdogan.

Update vom 17. April 2017: Was sind die Konsequenzen aus dem "Ja" für das Präsidialsystem? Das können Sie unter diesem Link nachlesen.

Istanbul/Ankara/Berlin (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle beschert, knapp gewonnen.

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf "Ja", 48,7 Prozent votierten demnach mit "Nein". In Istanbul, Ankara und Izmir - den drei größten Städten des Landes - überwogen die "Nein"-Stimmen. Die türkische Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, kritisierte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und kündigte Einspruch an.

Dem knappen Ausgang der Abstimmung war ein spannendes Rennen vorausgegangen, bei dem der "Ja"-Anteil von anfangs mehr als 60 Prozent mit fortschreitender Auszählung der Stimmen beständig abnahm. Erst Stunden nach Schließung der Wahllokale trat Erdogan in Istanbul vor die Kameras und sprach von einer "historischen Entscheidung", mit der das Volk der Verfassungsänderung zugestimmt habe.

Nach dem vorläufigen Resultat habe das "Ja"-Lager gewonnen, bestätigte der Vorsitzende der Wahlkommission, Sadi Güven, im Fernsehen. 24,8 Millionen Wähler hätten mit "Ja" votiert, 23,5 Millionen hätten das Präsidialsystem abgelehnt.

Erdogan sagte vor begeisterten Anhängern in Istanbul, seine "erste Aufgabe" werde sein, die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen. "Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land." Die Menge skandierte: "Todesstrafe, Todesstrafe". Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, "dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung", bekräftigte der Präsident.

Erdogan hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Reaktion auf den Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Die EU-Kommission reagierte zunächst zurückhaltend auf den Ausgang des Referendums. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, "auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten", teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wollen an diesem Montag (14.00 Uhr) in Ankara ihren Bericht vorlegen.

Ministerpräsident Binali Yildirim beschwor die Einheit des Volkes. "Wir sind eine Nation", sagte er. "Wir werden unsere Einheit und Solidarität wahren." Er fügte hinzu: "Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk. Jetzt ist es Zeit, eins zu sein." Das Volk habe das letzte Wort gesprochen. "Es hat "Ja" gesagt und einen Punkt gesetzt", sagte Yildirim.

Die türkische Opposition will den Ausgang der Abstimmung anfechten. "Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu "Nein" gesagt", sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP. Die Wahlkommission habe ihre eigenen Vorgaben nicht beachtet. "Das werden wir bis zuletzt verfolgen." Die prokurdische HDP kündigte an, man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen.

Aus Deutschland kamen am Sonntagabend zum Teil harsche Reaktionen, in denen eine Neubewertung des Verhältnisses zur Türkei und auch ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gefordert wurde.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte einen Abbruch der Verhandlungen über einen EU-Beitritt. "Diese Lebenslüge, die wir in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei haben, nämlich die Vollmitgliedschaft, die muss jetzt ernsthaft diskutiert werden und aus unserer Sicht vom Tisch genommen werden", sagte er im ZDF-"heute journal". Ähnlich äußerte sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte: "Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu."

Die Linksfraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei. (...) Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen." Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen: "Ein "Weiter so" kann es jedenfalls nicht geben". Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in Berlin: "Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen."

Die Türken in Deutschland stimmten fast mit Zweidrittelmehrheit für das Präsidialsystem. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu kam das "Ja" nach Auszählung fast aller Stimmen im Ausland auf 63,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen.

Erklärvideo der Wahlkommission (Türkisch)

Website Wahlkommission

Anadolu: Informationen zur Wahl

Zahlen der Wahlkommission zu Wählern und Wahlurnen in der Türkei

Wahlkommission zu Wahlen im Ausland

OSZE zur Beobachtermission (Englisch)

Wegmarken der türkischen Republik

Die geplante Verfassungsreform

Präsidialsysteme der Türkei, Frankreichs und der USA

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