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„Landesverräter“ oder „Terroristen“

Türkische Gemeinde: Erdogan-Gegner werden in Deutschland eingeschüchtert

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Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat beklagt, dass Gegner der Politik des türkischen Präsidenten und der Verfassungsreform eingeschüchtert würden.

Berlin - Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat beklagt, dass Gegner der Politik des türkischen Präsidenten und der Verfassungsreform eingeschüchtert würden.

"Gegner des Referendums werden als Vaterlandsverräter oder sogar Terroristen denunziert", sagte der Gemeinde-Vorsitzende Gökay Sofuoglu der "Heilbronner Stimme" (Samstagsausgabe). Gleichwohl sieht er derzeit einen Vorsprung der Gegner des Präsidialsystems, mit dem Erdogan seine Machtbefugnisse erweitern will.

Insbesondere türkische Unternehmer und Akademiker in Deutschland hätten Angst, sich öffentlich gegen das Referendum zu positionieren, sagte Sofuoglu weiter. Sie fürchteten wirtschaftliche Konsequenzen in ihrer Heimat. Dennoch gebe es aber eine breite Bewegung aus unterschiedlichen Gruppen für ein "Nein" bei dem Referendum im April über die Verfassungsreform. "In der Öffentlichkeit hier werden vor allem die Veranstaltungen der AKP wahrgenommen", sagte Sofuoglu, "aber das Nein-Lager in Deutschland ist sehr stark."

Die Nazi-Vergleiche und andere Provokationen Erdogans und seiner Minister wertete Sofuoglu als Akte der Verzweiflung. "Erdogan hat große Angst, das Referendum zu verlieren", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. Bislang habe der türkische Präsident Wahlen immer gewonnen, "indem er Feindbilder geschürt hat". Mit seinen Nazi-Vergleichen und anderen Ausfällen gegen Deutschland und die Niederlande sei er aber zu weit gegangen und auch in Deutschland werde "seine Strategie durchschaut".

Parteiübergreifende Einigkeit gegen türkische Wahlkampfauftritte

Die Debatte um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geht weiter. "Es ist bedrückend, wenn Deutsche und Türken, die seit Jahrzehnten in Deutschland in Frieden zusammenleben, gezielt gegeneinander aufgebracht werden. Das müssen wir unbedingt verhindern", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Gleichwohl seien für ihn aber Einreiseverbote nur die "Ultima Ratio".

Der SPD-Fraktionschef gab zu bedenken, dass eine weitere Eskalation des Konflikts dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Hände spielen könnte: Das "schadet allen und schürt Emotionen, die Erdogan für seine Verfassungsreform missbraucht".

Ähnlich argumentierte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. "In Deutschland sollten türkische Regierungsmitglieder keinen Raum bekommen, um für eine Verfassungsänderung zu werben, die den Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei abschaffen würde", sagte er ebenfalls der "PNP". Gleichwohl sollten aber Einreiseverbote "nur dann verhängt werden, wenn es zu einer weiteren Eskalation kommt und eine Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger hierzulande entsteht". Soweit sei es bisher nicht.

Die türkische Regierung hat angekündigt, bis Ende März noch 15 Wahlkampfauftritte in ganz Deutschland durchführen zu wollen.

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