Gabriel trifft türkischen Außenminister

Betreiber verweigert Halle für türkischen Minister in Frechen

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Im Eventcenter „Golden Palast“ in Frechen wollte der türkische Minister zu einer Wahlkampfveranstaltung einladen.

Leverkusen - Nach der Absage seines Auftritts in Köln hatte der türkische Wirtschaftsminister einen neuen Ort für seine Wahlkampfveranstaltung gefunden. Doch diese wurde nun ebenfalls abgesagt.

Eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci im nordrhein-westfälischen Frechen ist wieder abgesagt worden. Der Betreiber der für den Auftritt vorgesehenen Halle habe mitgeteilt, dass diese dem Veranstalter für Sonntagabend nicht zur Verfügung stehe, teilte die zuständige Polizei in Bergheim am Freitag mit. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Halle und deren Betreiber schließe "ohnehin politische Veranstaltungen" aus.

Zuvor war bekannt geworden, dass der türkische Minister einen Auftritt in der nordrheinwestfällischen Stadt Frechen am kommenden Sonntag plant. Ihm wurde zuvor schon eine Wahlkampfveranstaltung in Köln untersagt, beinahe zeitgleich wurde auch der Auftritt des türkischen Justizministers in Gaggenau abgesagt

Zeybekci sollte laut Medienberichten das Eventcenter „Golden Palast“ in Frechen für die Veranstaltung gebucht haben. Entsprechende Einladungen würden bereits in der türkischen Gemeinde kursieren, so der Express. Weiterhin hieß es, ein Mitarbeiter des Eventcenters habe bestätigt, dass es eine Anfrage der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) für kommenden Sonntag gebe.  

Zeybekci hatte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gesagt: „Ich werde am Sonntag wieder nach Deutschland reisen. Ich werde die mir befohlene Reise antreten, und wir sagen, der Sieg ist Allahs. Wenn wir sehen, dass sie uns wieder keine Erlaubnis geben, gehe ich von Kaffeehaus zu Kaffeehaus, von Haus zu Haus und treffe unsere Bürger trotzdem.“

Gabriel trifft türkischen Außenminister

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu treffen sich laut Agenturberichten am kommenden Mittwoch zu Gesprächen in Deutschland. Dies berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag unter Berufung auf einen hohen Regierungsvertreter in Ankara. Demnach drückte Cavusoglu seinem deutschen Kollegen bei einem Telefonat sein Unbehagen über die Absage der Wahlkampfauftritte der türkischen Minister in Deutschland aus.

Grußwort vor einem Konzert in Leverkusen

Des Weiteren sollte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag bei einer Veranstaltung in Leverkusen auftreten. Über eine Absage diesen Auftritts wird derzeit nicht berichtet. Bei einem Konzert im Veranstaltungszentrum „Forum“ seien Grußworte des Ministers und des türkischen Generalkonsuls angekündigt, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei am Freitag. Ein türkischer Fernsehsender wolle das Konzert live übertragen. 

„Wir haben die Veranstaltung im Blick“, sagte der Polizeisprecher zu dem Konzert in Leverkusen. Weil das Konzert in einem geschlossenem Raum stattfinde, unterliege die Veranstaltung nicht dem Versammlungsrecht. Die Polizei stelle sich auf Gegendemonstrationen ein.

Bombendrohung in Gaggenau

In Gaggenau, dem Ort, an dem der Auftritt des türkischen Justizministers stattfinden sollte und kurzfristig am Donnerstag aus Sicherheitsgründen abgesagt wurde, kam es am Freitag zu einer Bombendrohung. Die Polizei evakuierte das gesamte Rathaus und die umliegenden Plätze und durchsuchte das Gebäude mit Spürhunden. Wie die Offenburg Polizei jedoch mitteilt, wurde nichts verdächtiges gefunden. Der Anrufer, der die Drohung überbrachte, erklärte, dass das eine Reaktion auf die Veranstaltungsabsage des Justizministers sei. Die Ermittlungen dauern an.

mt/dpa

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