Referendum im April

Erdogan unterzeichnet Verfassungsreform zum Ausbau seiner Macht

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Der türkische Präsident Erdogan will seine Macht weiter ausbauen.

Istanbul - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems unterzeichnet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems unterzeichnet. Mit seiner Unterschrift bestätigte Erdogan die Verfassungsänderung, wie das türkische Fernsehen am Freitag berichtete. Die Bevölkerung soll bei einem Referendum Mitte April endgültig über den Entwurf entscheiden.

Die Reform war am vergangenen Wochenende trotz des Widerstands der Opposition mit den Stimmen der regierenden AKP und der ultrarechten MHP vom Parlament beschlossen worden. Mit der Einführung des Präsidialsystems wird die Macht des Staatschefs deutlich ausgeweitet, der bisher in der Türkei eine vorwiegend repräsentative Funktion hat. Der Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft, der Präsident soll die Leitung der Regierung übernehmen.

Während die AKP argumentiert, dass die Reform notwendig für die Stabilität des Landes sei, warnt die Opposition vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Bei dem Referendum am 16. April wird mit einer engen Abstimmung gerechnet. Verlässliche Umfragen liegen aber kaum vor.

afp

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