Türkischer Präsident stellt klar

Erdogan: Werde Gesetz zur Todesstrafe unterzeichnen

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Will die Bevölkerung per Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe befragen: Recep Tayyip Erdogan.

Istanbul - Nach seiner Drohung gegen die EU, er werde die Grenze für Flüchtlinge öffnen lassen. legt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach. Er werde ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen. 

Nach seiner Drohung mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auch die Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekräftigt. Sollte das Parlament ein entsprechendes Gesetz beschließen, werde er dieses unterschreiben, sagte Erdogan am Freitag bei einer Rede in Istanbul. Erdogan reagierte damit auf Rufe aus dem Publikum, das "Wir wollen die Todesstrafe" skandierte.

"Wenn Ihr das fordert, irritiert das die Herren", sagte der Präsident. "Demokratie besteht darin, den Willen des Volkes zu respektieren." Erdogan hatte nach dem Militärputsch angekündigt, er werde die Bevölkerung per Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe befragen. Vertreter der EU haben wiederholt erklärt, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bedeute.

Das EU-Parlament hatte am Donnerstag ein vorläufiges Einfrieren der Beitrittsgespräche gefordert und in einer Entschließung erklärt, sollte die türkische Regierung ihre Ankündigung zur Wiedereinführung der Todesstrafe umsetzen, müsse dies zum "offiziellen Abbruch des Beitrittsprozesses" führen.

AFP

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