Kretschmann kündigt Flüchtlingsgipfel an und wettert gegen Ampel: „Immer dieselbe Masche“
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wächst. Um die Lage besser zu bewältigen, will Winfried Kretschmann gemeinsam mit den Kommunen Lösungen diskutieren.
Fellbach - Nach Deutschland kommen wieder mehr Flüchtlinge, vor allem in der Folge des Ukraine-Krieges. Kommunen und Landkreise klagen bereits, dass der Platz knapp wird. So sieht Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Hauptstadt am Rande ihrer Möglichkeiten bei der Aufnahme von Geflüchteten. Der Landrat von Fürstenfeldbruck kündigte an, keine Turnhallen mehr zur Verfügung stellen zu wollen; die Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis seien voraussichtlich bald erschöpft.
Mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland: Kretschmann lädt zu seinem Gipfel ein
Winfried Kretschmann (Die Grünen) will nun reagieren. Der baden-württembergische Ministerpräsident will nach dem Bund-Länder-Treffen am 2. November zu einem Flüchtlingsgipfel in Baden-Württemberg einladen. Dort wolle man alle dringenden Fragen unter anderem mit den Kommunen diskutieren, kündigte der Grüne am Montag bei der Landkreisversammlung in Fellbach bei Stuttgart an. Kretschmann beklagte zudem, dass der Bund bisher seiner Zusage aus dem März nicht nachkomme, sich an den Kosten für die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten zu beteiligen.
Baden-Württemberg habe schon jetzt eineinhalb Mal so viele Flüchtlinge aufgenommen wie in der Migrationskrise 2015/2016. Doch der Bund zweifle an den Zahlen. „Es ist immer dieselbe Masche, an diesen Zahlen rumzumachen“, kritisierte Kretschmann. Er setze darauf, dass man sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch in dieser Frage einigen werde.
Warnung des Chefs des Landkreistags: Keine soziale Anreize für Flüchtlinge aus der Ukraine setzen
Kretschmann erteilte der Forderung des baden-württembergischen Landkreistags eine Absage, sich im Bund dafür einzusetzen, den sogenannten Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge wieder rückgängig zu machen. Das sei sowieso aussichtslos. „Das muss man so akzeptieren.“ Geflüchtete aus der Ukraine erhalten seit 1. Juni Hartz IV und können dank Rechtskreiswechsels auch eine eigene Wohnung mieten und eine Arbeit aufnehmen.
Der Chef des Landkreistags, Joachim Walter, warnte, das seien soziale Anreize für ukrainische Geflüchtete, die schon sichere Unterkünfte in anderen EU-Ländern wie Polen oder Spanien gefunden haben. Der CDU-Politiker mahnte, es müsse unter allen Umständen verhindert werden, dass auch andere Asylbewerber von diesen sozialen Leistungen profitieren. (dpa/mh)