Ukraine-Botschafter wird bei „Illner“ sauer und verweigert Antwort - „Diese Frage ist so zynisch“
Maybrit Illner hat Covid, Theo Koll springt ein und setzt auf Sondierung statt auf Diskussion. Der Schwerpunkt der Sendung liegt auf dem Überblick zur Ukraine-Lage.
Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck* zeigt grundsätzliches Verständnis für die Anklage und die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj*. „Wäre ich in der ukrainischen Regierung, ich würde nicht anders reden!“, bringt Habeck die Sichtweisen-Divergenz im Vorab-Interview zum Polit-Talk mit Theo Koll im ZDF auf den Punkt. Selenskyj hatte im Bundestag die Zurückhaltung der Deutschen im Einsatz gegen Russland kritisiert und erneut mehr militärische Unterstützung, vor allem für die Sicherung des Flugraumes, gefordert.
Bei allem Verständnis für die Lage im Ukraine-Krieg* bleibt Habeck hart in der Frage der gesetzten roten Linie der Bundesregierung, die „den einen Schritt, der dazu führt, dass wir Kriegspartei werden“, nicht gehen werde. Dieser Zustand sei erreicht, so Habeck, „wenn eigene Soldaten auf andere Soldaten schießen“ oder Militärgerät „von anderen abschießen“. Die Nato-Mitgliedstaaten seien sich in dieser Frage auch einig, so Habeck. Das Ziel: Putin müsse durch harte Wirtschaftssanktionen und ein „Standhalten und eine Opferbereitschaft der Ukraine“ an den „Verhandlungstisch gezwungen werden“, um dort „Frieden“ und ein „Ende des Blutvergießens“ zu erwirken.
„Maybrit Illner“ - diese Gäste diskutierten mit:
- Robert Habeck (Grüne*) - Bundeswirtschaftsminister zum Interview
- Michael Roth (SPD*) - Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP*) - Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag
- Erich Vad - Brigadegeneral a. D., militärischer Berater von Angela Merkel
- Andrij Melnyk - Botschafter der Ukraine in Deutschland
Auf die breite und heftige Kritik, dass nach Selenskyjs Rede im Bundestag ohne weitere Bezugnahme zur Tagesordnung übergegangen worden war, reagierte SPD-Verteidigungspolitiker Michael Roth mit Verständnis: „Im Nachhinein war das, was wir heute Morgen erlebt haben, sicher ein Fehler“, gab er zu. Dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk gibt Moderator Koll Gelegenheit, seiner Enttäuschung Luft zu machen: „Wir haben uns gewünscht, dass sich nach diesem Appell auch die Regierung äußert, auch der Bundeskanzler und weitere Pläne vorlegt“, er signalisiert aber auch Dankbarkeit für die geleistete Hilfe aus Deutschland.
„Maybrit Illner“: Ukrainischer Botschafter fällt bei Frage aus der Rolle und unterstellt Deutschen Hybris
Dafür wird Melnyk an anderer Stelle sauer. Als Koll in der Absicht, die „rote Linie“ der Ukraine zu erfragen, Melnyk ungelenk anspricht: „Gibt es für Ihr Land eine Grenze an zivilen Opfern, die sie bereit sind, in Kauf zu nehmen?“ Melnyk fällt aus seiner diplomatischen Rolle: „Diese Frage ist so zynisch, dass ich keine Antwort darauf geben werde!“, schimpft er und stellt klar: „Putin* und Russland sind für die zivilen Opfer verantwortlich und nicht wir!“ Der angespannte Botschafter kann sich nicht zurückhalten und wird grenzwertig, als er den Deutschen Hybris unterstellt: „Wir werden unseren deutschen Freunden nicht den Gefallen tun und uns ergeben, damit sie die schrecklichen Bilder nicht sehen müssen.“
Dass Putin eine Spaltung der derzeit bestehenden Einigkeit der EU*, der westlichen Länder und der Nato-Mitgliederstaaten anstrebt, darüber besteht in der Runde kein Zweifel. Wie fragil die Situation sein kann, wie divers bereits die Meinungen - und die Risikobereitschaft - auseinandergehen, zeigt sich auch an den Meinungsäußerungen am runden Tisch der Sendung. So schließt Brigadegeneral a.D. Erich Vad eine atomare Zuspitzung nicht gänzlich aus: „Ich bin sicher, wenn Putin mit dem Rücken an der Wand steht, könnte er versucht sein, zur atomaren Eskalation zu schreiten.“ Vad macht deutlich, wie dünn das Eis im Konflikt mit der russischen „Nuklear-Macht“ nach seiner Einschätzung bereits sei: „Wenn man Waffen liefert, ist man de jure noch keine Kriegspartei, aber man befindet sich auf dem Weg dorthin.“
Ukraine-Krieg: Könnte Putin nukleare Waffen einsetzen? Die Meinungen gehen im Talk auseinander
Das sieht der ukrainische Botschafter Melnyk anders. Der Ukrainer ordnet auch die indirekte Ankündigung Putins in seiner vergangenen Fernsehansprache* - den Einsatz von atomaren Waffen nicht auszuschließen - lediglich als Bluff ein: „Wir glauben nicht, dass Putin ein Selbstmörder ist“, so Melnyk. „Putin möchte in die Geschichte eingehen und diese Geschichte muss noch geschrieben werden.“
Vad spricht sich aufgrund der Bedrohung dafür aus, die militärischen Erfolge beider Seiten - die Eroberung der russischen Armee, das Standhalten der Hauptstadt Kiew* - als Grundlage für „Friedensverhandlungen“ zu setzen. Doch als Vad „Neutralität“ vorschlägt, die „so schlimm auch nicht“ wäre und auf Finnland und Schweden verweist*, protestieren sofort FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und SPD-Kollege Roth. Diese Länder, korrigiert Roth, seien „bündnisfrei, nicht neutral“. Und Strack-Zimmermann ergänzt in Bezug auf die bereits in Aussicht gestellten Nato-Mitgliedschaftsbeitritte dieser Länder: „Noch.“
Roth kritisiert die Haltung Vads, die Zukunft der Ukraine über das Land hinweg, am Verhandlungstisch der Großmächte regeln zu wollen. Und stellt klar, dass es eindeutige Sicherheitsgarantien nicht nur für die Ukraine, sondern auch für weitere Länder der Region geben muss. Roth sieht die Ära, in der „das östliche Europa“ ein „Vorhof“ russischer Macht gewesen ist, „wo wir uns nicht einzumischen hatten“, beendet und zeigt sich offen für den Antrag zu einem EU- und sogar Nato-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes. „Wenn das mit der Nato nicht klappt“, so Roth, „dann sollten wir uns das mit der EU ernst nehmen“. „Aus Nachbarn sollen Mitbewohner des europäischen Hauses werden“, befindet der Verteidigungsexperte.
Auch Strack-Zimmermann sieht den Handlungsrahmen weitaus beschränkter als der Ex-General: Wenn „Putin eine komplette Kapitulation will“, dann werde die Ukraine das vermutlich nicht mittragen. Die westlichen Länder könnten „da mental an der Seite“ stehen, die letztendliche „Entscheidung“ obliege aber „allein der Ukraine“. Mehr Spielraum sieht Strack-Zimmermann allerdings in der Verschärfung der Sanktionen*. Es sei hier Aufgabe der Politik, der Bevölkerung klarzumachen, dass in „unserer Nachbarschaft“ ein „Krieg herrscht und wir im Warmen sitzen“. Und zu fragen: „Was sind wir bereit dafür zu geben?“ Auch Habeck, der bei einem Ausstieg aus Nord Stream 1 vor Kurzem noch vor einer Gefährdung des „sozialen Friedens“ gewarnt hatte, unterstreicht die Anstrengungen, die derzeit unternommen werden, um den endgültigen Ausstieg zu ermöglichen.
Fazit des „Maybrit Illner“-Talks
Interessant, was mit einer Sendung passiert, wenn an ihrem Kopf eine andere Person sitzt. Theo Kolls aufgeräumte Art sorgt für ruhigere Momente als sonst. Die Kunst des journalistischen Auf-die-Finger-Klopfens, die Illner aus dem Effeff beherrscht und mit der man sich nicht unbedingt Freunde macht, wendet Koll an diesem Abend nicht an. Doch so gibt es mehr Raum, um die Standpunkte ruhig darzulegen. (Verena Schulemann) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.