Dauer-Clinch mit „New York Times“

Trump will „Schand-Medien“ zum Schweigen bringen

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Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt

Washington - Donald Trump verschärft im Clinch mit der „New York Times“ den Ton: Er droht mit einer Änderung des Verleumdungs-Gesetzes - weil die Zeitung eine „Schande“ sei.

Donald Trump hat wieder auf Twitter zugeschlagen: Der Präsident der Vereinigten Staaten hat am frühen Freitagmorgen deutscher Zeit unverhohlen den US-Medien mit einer Art Zensur gedroht - allen voran der New York Times, mit der er im Dauerclinch liegt.

Auf dem Kurznachrichtendienst dachte Trump laut darüber nach, die Verleumdungs-Gesetze zu ändern. Ganz offenbar im Bestreben, unliebsame - aus seiner Sicht „falsche“ - Berichterstattung zu unterbinden.

„Die gescheiterte NY Times hat die Medien geschändet“, erklärte Trump in seinem Tweet. „Sie haben mich jetzt seit geschlagenen zwei Jahren falsch verstanden. Vielleicht mal die Verleumdungs-Gesetze ändern?“

Erfindet Trump eine „Entschuldigung“ der „Times“?

Bereits am Donnerstag hatte sich Trump zum gleichen Thema an seine Follower gewendet. „Wenn die Menschen in unserem großartigen Land nur sehen könnten, wie bösartig und unzutreffend einige Medien über meine Regierung berichten“, klagte er. Mehr als 90.000 User likten sein Posting.

Im gleichen Zuge behauptete der US-Präsident auch zum wiederholten Male, die New York Times habe sich bei ihren Abonnenten nach der Präsidentschaftswahl für ihre Berichterstattung entschuldigt - eine Darstellung, die die Zeitung vehement dementierte. Tatsächlich sind entsprechende Artikel oder Texte nicht bekannt. Times-Herausgeber Arthur Sulzberger Jr. hatte allerdings eingestanden, die Zeitung habe die Menge der Unterstützerschaft Trumps unterschätzt.

User werden sarkastisch: „Sie sollten absolut die Gesetze ändern!“

Neben Likes und Retweets erhielt Trump allerdings natürlich auch Gegenwind für seine jüngste Drohung. Der Journalist Evan Dashevsky etwa ermunterte Trump in sarkastischem Tonfall, die Gesetze zu ändern. In Anspielung auf Trumps nie untermauerte Behauptungen, sein Vorgänger Barack Obama sei nicht in den USA geboren, erklärte er: „Bei genauerem Nachdenken: Sie sollten absolut die Gesetze ändern!“ 

Erst unlängst hatte Trump selbst zugegeben, in einem anderen Fall Obama schwere Vorwürfe gemacht zu haben, ohne über Beweise zu verfügen. Trump hatte erklärt, Obama habe ihn im Wahlkampf abhören lassen.

Der Twitter-Vorstoß des US-Präsidenten hat unterdessen noch einen zweiten peinlichen Haken: Das Bundesrecht in den USA verfügt über keine Verleumdungsklausel im Strafrecht. Regelungen zu treffen ist hier Sache der Bundesstaaten.

Florian Naumann

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