Kein Veto der USA

UN-Sicherheitsrat fordert Aus des israelischen Siedlungsbaus

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Der UN-Sicherheitsrat hat das Aus des israelischen Siedlungsbaus gefordert. 

New York - Israels Siedlungen im Westjordanland sind seit Jahrzehnten eines der größten Hindernisse im Kampf um Frieden im Nahen Osten. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats setzt jetzt ein Zeichen. 

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution ein Aus für den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und im Osten Jerusalems gefordert. Anders als bei ähnlichen Entscheidungen in der Vergangenheit verzichteten die USA am Freitag überraschend auf ihr Vetorecht. Die übrigen 14 Mitgliedsstaaten des Rats stimmten der Erklärung zu.

Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. In den vergangenen Tagen hatten sowohl der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der künftige US-Präsident Donald Trump ein Veto der Vereinigten Staaten gefordert. 

Zuletzt hatten die USA im Jahr 2011 eine ähnliche Resolution blockiert, weil sie damals darin ein Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten sahen. Anders als die damalige Resolution enthalte der nun verabschiedete Entwurf aber auch Passagen, die Gewalt auf der Palästinenserseite verurteile, erklärte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, am Freitag.

Der Entwurf war von Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela eingebracht worden. Außer für den Senegal endet für die anderen drei einbringenden Staaten Ende des Jahres die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Bereits am Mittwoch hatte Ägypten diesen Resolutionsentwurf für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann aber zurückgezogen. 

Trump nach UN-Resolution zu Israel: Bald wird es anders

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in einer ersten Reaktion auf die jüngste UN-Forderung nach einem israelischen Siedlungsstopp eine baldige Kursänderung angekündigt. „Nach dem 20. Januar wird es anders sein“, twitterte der Republikaner mit Blick darauf, dass die USA die entsprechende UN-Resolution am Freitag im Weltsicherheitsrat überraschend nicht mit ihrem Veto blockiert, sondern sich lediglich enthalten hatten.

Trump, der am 20. Januar ins Weiße Haus einzieht, hatte sich zuvor ausdrücklich für ein Veto ausgesprochen. Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, verurteilte die UN-Resolution und die Haltung der scheidenden US-Regierung dazu als „beschämend“, wie der Sender CNN berichtete.

dpa

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