Parlamentsbeschluss

Ungarn will Asylbewerber in Internierungslagern festhalten

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Flüchtlinge sollen in einer Transitzone in Grenznähe festgehalten werden. Foto: Sandor Ujvari

Schon bisher hat sich Ungarn gegen Flüchtlinge abgeschottet. Jetzt sollen die wenigen Asylbewerber, die es noch gibt, in Lagern an der Grenze eingesperrt werden. Nach UN-Ansicht verstößt Ungarn damit gegen internationales Recht.

Budapest (dpa) - Ungarn will künftig Asylbewerber in Internierungslagern festhalten. Das ungarische Parlament beschloss am Dienstag ein Gesetz, mit dem das mitteleuropäische Land seine Asylpolitik deutlich verschärft.

Es sieht vor, dass Asylbewerberwährend der Dauer ihres Verfahrens in sogenannten "Transitzonen" bleiben müssen. Die zwei umzäunten Container-Burgen befinden sich unmittelbar an der Grenze des Landes zu Serbien. Es sind die einzigen Stellen, an denen Flüchtlinge einen Asylantrag in Ungarn stellen können. Der neuen Regelung zufolge sollen auch unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren in den "Transitzonen" interniert werden.

Die Vereinten Nationen zeigten sich über die erneute Verschärfung der ungarischen Asylpolitik zutiefst besorgt. Mit dem neuen Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer ersten Reaktion mit. "Praktisch wird jeder Asylbewerber, darunter auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind", hieß es. 

Für die Vorlage des Innenministe riums stimmten am Dienstag die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban sowie die der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei. Den 138 Ja-Stimmen standen sechs Ablehnungen und 22 Enthaltungen aus den Reihen der Opposition gegenüber. 

Ungarn schottet sich seit dem Herbst 2015 mit Stacheldrahtzäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien gegen Flüchtlinge ab. An den beiden "Transitzonen" werden derzeit täglich im Schnitt zehn Asylbewerber ins Land gelassen. Nach der bisherigen Regelung werden sie dort registriert und kommen dann zumeist in offene Flüchtlingslager im Inneren des Landes. 

Das neue Gesetz muss von Staatspräsident Janos Ader gegengezeichnet werden. Acht Tage darauf tritt es in Kraft. Es sieht außerdem vor, dass die bislang in offenen Lagern befindlichen Asylbewerber in die "Transitzonen" gebracht und dort interniert werden.

Die ungarische Regierung begründete das verschärfte Gesetz mit dem angeblich immer noch andauernden "Migrationsdruck", dem das Land ausgesetzt sei. Dabei steuern seit der Schließung der sogenannten Balkanroute vor einem Jahr vergleichsweise wenige Flüchtlinge Ungarn an. "Wir befinden uns im Belagerungszustand", erklärte Ministerpräsident Orban am Dienstag in Budapest vor frisch ausgebildeten Hilfspolizisten für den Grenzwachdienst.

Gesetzesvorschlag, Ung.

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