Ungemütlicher Gipfel für die "eiserne Kanzlerin"
Brüssel - Beim letzten EU-Gipfel wurde Merkel noch gefeiert, diesmal ist sie unter Druck. Nicht nur Griechenland und die Schuldenkrise machen ihr Kopfschmerzen. Auch die Polen stellen sich plötzlich quer.
Für Angela Merkel war es ein schwieriger Gipfel. Mit großen Erfolgen auch für die innenpolitische Bühne war von vornherein nicht zu rechnen. Zu sehr geriet die Bundeskanzlerin schon vor dem Treffen am Montag in Brüssel in die Defensive. Vor allem die in Deutschland losgetretene Debatte über einen EU-“Sparkommissar“ für Griechenland löste breiten Widerstand gegen Berlin aus - und befeuerte in Athen auch manches anti-deutsche Ressentiment.
Schon der Auftakt der Beratungen - ein Sondertreffen mit Martin Schulz, dem neuen sozialdemokratischen Präsidenten des Europaparlaments, kann nicht ganz nach Merkels Geschmack gewesen sein. “Wir beide neigen nicht dazu, die Differenzen unter den Tisch zu kehren“, sagte sie anschließend. Schnell eilte die Kanzlerin davon, um Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und den italienischen Premier Mario Monti zu treffen. Da war schon klar, dass zu der Liste von Problemen auf Merkels Zettel ein weiteres hinzu gekommen war: Polen.
Warschau bestand auf einem weitgehenden Mitspracherecht bei künftigen Beschlüssen zur Euro-Krise - und wollte dieses vor einem Ja zum Fiskalpakt bekommen. Im Dezember war der Pakt zu Schuldenbremsen und Haushaltsdisziplin noch als Durchbruch gefeiert worden, nun war er plötzlich wieder in Gefahr. Frankreich wollte den Polen die geforderte Mitsprache verwehren, schließlich gehört das Land nicht zur Euro-Zone. Von verhärteten Positionen war die Rede, Merkel sah sich in der Rolle des Vermittlers.
Ein Scheitern des Fiskalpakts, den sie durchgesetzt hatte, war von ihr nicht einkalkuliert. Ohnehin hatte die Kanzlerin hier schon einige Zugeständnisse machen müssen - weder die Verankerung in den Verfassungen der Mitgliedsländer noch das Klagerecht der EU-Kommission hatten sich durchsetzen lassen. Vor allem Frankreich und Italien wehrten sich auch gegen die ursprünglich geplante Einführung eines wirkungsvollen Strafverfahrens. Merkel musste Kompromisse machen. Dennoch fordern die Partner von ihr nun Zugeständnisse für “ihr“ Projekt Fiskalpakt: die Aufstockung des ESM-Rettungsschirms von 500 auf mindestens 750 Milliarden - wenn nicht jetzt, dann im März.
Auch die Debatte über einen “Sparkommissar“ für Athen muss Merkel an diesem ungemütlichen und trüben Wintertag in Brüssel ungelegen gekommen sein. Von Anfang an war sie sichtbar bemüht, die Kontroverse zu entschärfen. Von “kranken Fantasien“ Deutschlands war in Griechenland die Rede, das böse Wort vom “Gauleiter“ für den möglichen EU-Aufseher machte die Runde. Nicht nur bei der deutschen Opposition, auch in den Nachbarländern löste die Idee Verstimmung aus. Österreichs Kanzler Werner Faymann wurde deutlich: “Beleidigen muss man niemanden in der Politik. Das bringt nichts und führt nur in die falsche Richtung.“
Da war das eigentliche Gipfelthema “Wachstum und Beschäftigung“ noch relativ einfach zu handhaben. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen - wer möchte dem nicht zustimmen? Aber auch hier musste Merkel die “eiserne Kanzlerin“ geben, denn bei aller Notwendigkeit für mehr Wachstum vor allem in den Krisenländern: Zusätzliche Mittel dafür gibt es nicht, eher schon Strukturreformen wie sie in Deutschland schon umgesetzt sind. Hartz IV etwa für den Rest der EU - populär ist das nicht.
Vor dem Betonklotz des EU-Ministerrats demonstrierten die belgischen Gewerkschaften derweil, womit manche EU-Regierung wohl auch zuhause rechnen muss. Die Belgier hatten für Montag den Generalstreik ausgerufen. Symbolisch verteilten sie die ersten Euro-Bonds, die gemeinsamen Anleihen, die Merkel so massiv bekämpft. “Sparpolitik ist nicht die Lösung, sie ist das Problem“, sagt eine Sprecherin. Das sieht die Kanzlerin anders.
dpa