„Populistische Schnapsidee“

Union fordert Islamgesetz - Breite Kritik

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Berlin - Forderungen aus der Union nach einem Islamgesetz in Deutschland stoßen auf entschiedenen Protest - auch aus den eigenen Reihen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat die Forderung mehrerer Parteikollegen nach einem Islamgesetz als „populistische Schnapsidee“ kritisiert. „In einem Rechtsstaat darf man die vier Millionen Muslime und über 2500 Moscheen in Deutschland nicht unter Generalverdacht stellen“, sagte er dem Internetmedium „Huffington Post“ zu dem Gesetzesvorschlag, mit dem der Status muslimischer Organisationen und ein Finanzierungsverbot aus dem Ausland geregelt werden soll.

Es sei absurd, Weltreligionen eine ausschließlich innerstaatliche Finanzierung vorschreiben zu wollen, sagte Polenz und fügte die rhetorische Frage hinzu: „Was ist mit den weltweiten, von Deutschland aus finanzierten Aktivitäten der evangelischen oder katholischen Kirche?“ Auch ein Moscheen-Register hält er für unnötig: „Wir haben bis heute kein Register der etwa 45 000 katholischen und evangelischen Kirchen in Deutschland. Niemand hat es vermisst.“ 

Zur geforderten Deutschpflicht für Imame sagte Polenz: „Auf Polnisch, Kroatisch, Vietnamesisch, Russisch, Italienisch, Spanisch, Rumänisch, Litauisch oder Portugiesisch wird Sonntag für Sonntag in deutschen Kirchen gebetet und gepredigt, ohne dass deswegen irgendjemand integrationspolitische Bedenken bekäme.“ Nur in den Moscheen solle jetzt partout deutsch gepredigt werden.

„Mit deutscher Verfassung kaum vereinbar“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lehnte eine solche Regelung in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) als "nicht grundgesetzkonform" ab. 

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Nach meinem Eindruck sind die Vorschläge mit der deutschen Verfassung kaum vereinbar." Ein Gesetz könne nicht nur für eine Religionsgemeinschaft gemacht werden. Wenn gesetzlich vorgeschrieben werde, dass Imame, die in Deutschland predigten, auch in Deutschland ausgebildet würden, müsse das für alle Religionsgemeinschaften gelten, sagte der stellvertretende SPD-Chef.

Klöckner für Islamgesetz

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner unterstützte dagegen das ursprünglich von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vorgeschlagene Islamgesetz. Ein solches könne die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen, sagte sie der "Bild am Sonntag". Konkret solle unter anderem der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereine festgelegt werden.

Außerdem solle es ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten. Zugleich solle ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen festgeschrieben werden.

Auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, stellte sich hinter die Forderung: "Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen." Deshalb solle ein Islamgesetz ins Wahlprogramm der Union.

afp/dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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