Kritik der FDP

Union zieht mit teuren Versprechen in die Wahl

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In Begleitung von Sicherheitsbeamten kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Berliner Dom in die Humboldtbox in Berlin zu den Beratungen der Präsidien von CDU und CSU.

Berlin - CDU und CSU haben als letzte der großen Parteien ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Kanzlerin spricht von Maß und Mitte. Die Umsetzung dürfte Milliarden kosten. Die FDP hält dagegen.

Union und FDP nehmen in klarer Konfrontation zueinander Kurs auf die Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer machten am Sonntag nach einstimmigem Präsidienvotum für das gemeinsame Unions-Wahlprogramm klar, dass sie zentrale Vorhaben wie die Mütterrente auch gegen den Willen der FDP durchsetzen wollen. Die Kanzlerin sprach von einem „Programm von Maß und Mitte“. FDP-Chef Philipp Rösler hatte kritisiert, viele Forderungen der Union seien nicht bezahlbar. Der Koalitionspartner habe sich bei seinem Wahlprogramm vom „süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen.

Das Wahlprogramm der Union im Überblick

Europa
EUROPA: „Wir stehen für einen starken Euro und stabile Preise.“ Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden lehnt die Union ab. Wirtschaftlich schwächelnde Euro-Länder werden zu weiteren Reformen und Anstrengungen aufgefordert. Die Beziehungen zu Frankreich und Polen werden als besonders eng herausgestellt. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt die Union weiterhin ab. © picture-alliance/ dpa
FINANZEN: Die Union will die Neuverschuldung abbauen und durch Umschichtungen im Bundeshaushalt neue Spielräume schaffen. So seien Einsparungen und zugleich Investitionen kein Widerspruch. © dpa
MINDESTLOHN: Wo es keine Tarifverträge gibt, sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften gesetzlich verpflichtet werden, gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn zu finden - spezifisch nach Regionen und Branchen. „Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab.“ © picture-alliance/ dpa
STEUERN: Die Union schließt Steuererhöhungen aus und will Ungerechtigkeiten im System beseitigen (kalte Progression). „Wir wollen deshalb die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlasten.“ Die Lohnzusatzkosten sollen stabil bleiben. © picture alliance / dpa
INVESTITIONEN: Die Ausgaben für den Straßenbau sollen pro Jahr um etwa eine Milliarde Euro steigen. Insgesamt sollen bis 2017 rund 25 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen fließen. © picture alliance / dpa
FAMILIE: Das Ehegattensplitting soll um ein Familiensplitting erweitert, Kinder-Freibeträge auf Erwachsenen-Niveau und Kindergeld und Kinderzuschlag angehoben werden. © dpa
MIETEN: Die Länder können in Gebieten mit knappem Wohnungsangebot die Grenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent senken. Bei Neuvermietungen können Erhöhungen auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden. Diese Regel soll nicht für Erstvermietungen in Neubauten gelten. © dpa
RENTE: Ab 2014 sollen Erziehungszeiten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit einem zusätzlichen Rentenpunkt belohnt werden. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. Die Finanzierung - mehrere Milliarden Euro pro Jahr - sei durch die gute finanzielle Lage der Rentenversicherung und Mittel aus dem Zuschuss des Bundes möglich. Ferner sollen Armutsrenten verhindert werden. Jeder, der 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten. Für die 2,6 Millionen Selbstständigen soll eine Altersvorsorgepflicht eingeführt werden. © picture alliance / dpa
FRAUENQUOTE: „Wir werden gesetzlich regeln, dass ab 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten von vollmitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gilt.“ © dpa
ENERGIE: „Wir treiben den Ausbau der Stromnetze voran und entwickeln neue Speichertechnologien.“ Die Akzeptanz der Bürger soll dadurch erhöht werden, dass sie Anteile erwerben können und dann sogenannte „Bürgerdividenden“ bekommen. © dpa
SICHERES DEUTSCHLAND: Die Union plant bessere steuerliche Anreize für Investitionen in die Sicherheit der eigenen vier Wände. © picture alliance / dpa
DIGITALISIERUNG: Bis 2018 will die Union flächendeckend ein schnelles Internet verfügbar machen. © dpa

Merkel sagte zur 2014 geplanten besseren Anerkennung der Erziehungszeiten älterer Mütter, die von der FDP vehement abgelehnt wird: „Die Mütterrente steht ganz oben auf der Prioritätenliste. (...) Das kostet den Bundeshaushalt nichts.“ Die Leistung könne höchstens die Spielräume schmälern, den Rentenbeitrag nochmals zu senken. Sie wolle aber Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen.

Auf die Frage, wie sicher die Einführung der Mütterrente nach den jahrelangen vergeblichen Bemühungen der Union in diesem Punkt sei, sagte Merkel: „Sechs Millionen Frauen kann man das im Wahlkampf nicht versprechen, und dann als erstes sagen, das ist jetzt in der Schublade verschwunden.“ Auch Seehofer sagte: „Das ist kein ungedeckter Scheck.“ Er betonte: „Wir führen Wahlkampf nicht nur zum Spaß. Das, was wir den Menschen zusagen, das meinen wir ernst.“

Mit Blick auf das sogenannte Bayernprogramm, in dem die CSU vor der Landtagswahl am 15. September unionsintern umstrittene Forderungen wie die Pkw-Maut unterbringen will, bekräftigte Merkel ihre Ablehnung einer solchen Abgabe für Autofahrer.

Die Kanzlerin räumte Probleme in der Zusammenarbeit mit der FDP zu Beginn der laufenden Legislaturperiode ein. Damals habe es nach elf Jahren der Trennung eine gewisse Entfremdung gegeben. Nach vier Jahren sei die Einarbeitung nun aber gut gelungen. „Darauf kann man aufbauen.“ Gerade bei soliden Finanzen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze könne mit der FDP viel erreicht werden.

Merkel unterstrich, Bürger und Wirtschaft würden bei einer Wiederwahl der Union durch das Wahlprogramm unter dem Titel „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ nicht belastet. Statt auf Steuererhöhungen setze die Union durch Stärkung der Unternehmen auf zusätzliche Steuereinnahmen.

Seehofer lobte die Zusammenarbeit mit der CDU euphorisch. „Die Stimmung war bestens, die Harmonie groß“, sagte er über das Treffen zur Verabschiedung des Wahlprogramms. „Man muss lange zurückdenken, um sich an eine solche gemeinsame Union zu erinnern, wie wir es heute erleben.“ Gerade die Arbeit der Kanzlerin sei hervorragend.

Die Union will die Wähler mit finanziellen Verbesserungen für Familien und zum Kampf gegen Altersarmut, für Bildung und Forschung sowie den Straßenbau überzeugen. Ähnlich wie die SPD plant sie eine Mietpreisbremse - über die allerdings die Länder entscheiden sollen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotz der teuren Wahlversprechen und Milliarden-Kosten zur Beseitigung der Flutschäden an seinem Plan fest, von 2015 an Schulden zu tilgen. Die Union sieht angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt Finanzspielräume für ihre Vorhaben.

Die Opposition kritisierte erwartungsgemäß das rund 120 Seiten dicke Wahlprogramm der Union. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel „Wahlbetrug mit Ansage“ vor. Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte er: „Merkels Programm ist ein Märchenbuch.“

FDP-Chef Rösler hatte die Unionsfestlegung auf eine höhere Mütterrente von 2014 an im „Handelsblatt“ (Montag) als nicht finanzierbar bezeichnet. FDP-Vize Christian Lindner bemängelte in der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“: „In Europa fordern wir Stabilität, in Deutschland kommen Spendierhosen in Mode.“ Trotz der Kritik schloss Rösler eine Koalition mit SPD und Grünen aus. „Eine Ampel passt inhaltlich nicht und ist deshalb für uns auch kein Thema.“ Zugleich kündigte er eine Zweitstimmenkampagne an.

dpa

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