Dafür geringerer Anstieg von Sozialleistungen

Unionspolitiker fordern höhere Verteidigungs-Ausgaben 

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Norbert Röttgen hat sich für eine Erhöhung der Verteidigungs-Ausgaben stark gemacht. 

Berlin - Mehrere Unionspolitiker haben auf eine weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben gedrungen, wie es auch die US-Regierung von ihren Verbündeten fordert.

"Für mich ist es politisch eindeutig, dass wir Europäer, wir Deutsche, für die Bedrohungen der Sicherheit unserer Bürger Entscheidendes tun müssen", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Montag im Südwestrundfunk. Er bekannte sich dabei ausdrücklich zu dem Nato-Beschluss, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. 

Röttgen: Probleme „können wir nicht outsourcen an die Amerikaner“

Röttgen wandte sich in diesem Zusammenhang gegen Forderungen besonders aus der SPD, die US-Forderung nach einem höheren Wehretat mit deutschen Aufwendungen in anderen sicherheitsrelevanten Fragen zu verrechnen, etwa für Entwicklungszusammenarbeit und für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwar sei dies ebenfalls wichtig, aber "es kommt dazu", sagte Röttgen. Unter Berücksichtigung dieser Punkte brauche Deutschland "ein Drei-Prozent-Ziel, nicht ein Zwei-Prozent-Ziel". Die Sicherheit der Bürger sei eine Kernaufgabe des Staats, und "das können wir nicht outsourcen an die Amerikaner". 

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), warb ebenfalls für eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. "Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem ein oder anderen Jahr und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen", empfahl Spahn in der "Bild-Zeitung". Er verwies dabei auf Probleme bei der Einsatzfähigkeit von Luftfahrzeugen der Bundeswehr, wie zum Beispiel beim A400M. Auch in "Cyber-Security" müsse mehr investiert werden.

afp

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